Heftiger Schlagabtausch in Bürgerschaft um Volksentscheid

Die in Hamburg allein regierende CDU und die Opposition aus SPD und Grünen haben sich in der Bürgerschaft einen erbitterten Streit über den Volksentscheid am 14. Oktober geliefert. An diesem Tag befinden Hamburgs Bürger über eine stärkere Beteiligung der Menschen an politischen Entscheidungen. Im Kern geht es um die bundesweit erste Verfassungsänderung „von unten“, die untere anderem Volksentscheide verbindlich machen und die Quoren senken soll. Während die CDU eine Verfassungsänderung verhindern möchte, zählen SPD und Grüne zu den Unterstützern des Volksentscheids. Die Parteien warfen sich „Demagogie“ und „Begünstigung von Minderheiten“ vor.