GAL: Erhebung einer City-Maut prüfen

Die GAL-Fraktion hat am Montag einen Antrag beschlossen, in dem der Senat aufgefordert wird, die Erhebung einer City-Maut für Autofahrer zu prüfen. GAL-Verkehrspolitiker Jörg Lühmann räumte ein, dass bisher unklar sei, ob eine Maut rechtlich möglich sei. Wenn ja, soll sie frühestens in vier Jahren kommen. Deswegen müssten zuvor andere Instrumente zur Senkung der Umweltbelastung eingesetzt werden. Das Thema wird in der Bürgerschaft voraussichtlich Anfang Juli debattiert.