Datenschützer gegen schärfere Überwachungsgesetze

Hamburgs Datenschützer Hartmut Lubomierski hat die geplante Verschärfung der Telefonüberwachung heftig kritisiert. Die Länder „rasten in Sicherheitshysterie aus“, erklärte Lubomierski. Sie gingen mit ihrem Plan, Kommunikationsdaten für ein Jahr speichern zu wollen, weit über das hinaus, was EU und Bundesregierung forderten. „Die Gesamtheit der staatlichen Überwachungsforderungen zeugt von einer Maßlosigkeit des Sicherheitsdenkens der Sicherheitspolitiker, das in der Gefahr steht, die Freiheitsrechte der Bevölkerung auf der Strecke zu lassen.“ Auch die Hamburger Ärztekammer kritisierte am Donnerstag das geplante Gesetz.