Anti-ASEM-Demonstration - Oberverwaltungsgericht gibt Polizei Recht

Die für Montag geplante Demonstration gegen das EU-Asien-Außenministertreffen (ASEM) darf nach einer Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) nicht durch das Zentrum der Hansestadt führen. Damit hob das OVG am Samstag eine anders lautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom Vortag auf und gab einer Beschwerde der Polizei statt. Das OVG begründete seine Entscheidung mit dem Sicherheitskonzept der Polizei. Dieses verlange, dass bestimmte Straßen „wegen der hohen Gefährdung von Teilnehmern des ASEM-Treffens freigehalten würden“, hieß es.