SPD: Fall Osmani - Senat lässt Fragen offen

Der Senat hat eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Thomas Böwer zu möglichen Kontakten der Hamburger Regierung zur umstrittenen Familie Osmani nicht inhaltlich beantwortet. Darin hatte Böwer wissen wollen, ob es zu SPD-Regierungszeiten Verbindungen zwischen Senat und den Osmanis gegeben habe, bzw. ob dem aktuellen CDU-Senat dies bekannt sei. Auch wollte Böwer wissen, ob es Erkenntnisse gebe, dass frühere SPD-Innensenatoren wie Olaf Scholz oder Hartmuth Wrocklage die Ermittlungen gegen die organisierte Kriminalität behindert hätten. Diese Fragen könnten "in der für die Beantwortung (. . .) zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand" nicht beantwortet werden, so der Senat.