Initiatoren der Volksbegehren erzielen Teilerfolg

Die Initiatoren der beiden Volksbegehren zur Stärkung der direkten Demokratie in Hamburg haben einen Teilerfolg erzielt. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) erklärte heute (Montag) nach einer Fraktionssitzung, dass seine CDU-Fraktion das Volksbegehren „Rettet den Volksentscheid“ voll inhaltlich übernehmen und auch so beschließen werde. Das zweite ebenfalls erfolgreiche Volksbegehren „Hamburg stärkt den Volksentscheid“ werde die mit absoluter Mehrheit regierende CDU dagegen nicht akzeptieren, da es eine Änderung der Verfassung notwendig mache. In dieser Frage werde deshalb ein Volksentscheid - voraussichtlich im November - Klärung bringen müssen.