Volksentscheid: Senat legt Ergebnis vor und verärgert Initiatoren

Hätte sich der Senat nur zwei Tage länger Zeit gelassen, wären die Begehren mit der Bürgerschaftswahl 2008 zusammengefallen. Der Wahlbeteiligung hätte dies vermutlich genutzt. Die Initiatoren der Begehren werfen dem Senat nun vor, sich mit der Stimmauszählung extra beeilit zu haben, um genau dies zu verhindern. Der Senat hielt dem Vorwurf entgegen, dass der Termin der Bürgerschaftswahl noch gar nicht feststehe und ein Zusammenfallen mit den Volksentscheiden deswegen auch nicht verhindert werden könne. Manfred Brandt vom Verein Mehr Demokratie, der die Entscheide initiert hatte, lies dies jedoch nicht gelten,. Inoffiziell stünde der 24. Februar längst als Termin für die Bürgerschaftswahl 2008 fest, sagte das Mitglied des Vereinsvorstandes. "Die Eile bei der Auszählung zielt eindeutig darauf ab, die Entscheide vor diesem Termin stattfinden zu lassen." Den Entscheid „Hamburg stärkt den Volksentscheid“ unterstützten die Hamburger mit 99 882 gültigen Unterschriften. Für „Hamburg rettet den Volksentscheid“ machten sich 100 062 Hanseaten stark, wie der Senat am Dienstag mitteilte. Die Zahl der jeweils notwendigen 60 747 gültigen Unterschriften wurde damit mehr als erreicht.