Neonazi-Aufmarsch zum 1. Mai verbieten

Die Hamburger Linkspartei hat ihre Forderung nach einem Verbot des geplanten Neonazi-Aufmarsches zum 1. Mai bekräftigt. Rechtskräftig verurteilte Straftäter aus NPD und den „Freien Kameradschaften“ dürften kein Rederecht erhalten, sagte die Linken-Abgeordnete Christiane Schneider gestern (Sonntag). So sei der als Redner angekündigte NPD-Landeschef Jürgen Rieger vom Landgericht Hamburg wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Es müsse damit gerechnet werden, dass er seine Hetze wiederhole. Deshalb müsse der Senat den Neonazi-Aufmarsch und die zu erwartenden „Hasstiraden“ gegen Ausländer und Minderheiten verhindern.