SPD: Nagel soll Ablehnung von NPD-Verbotsverfahren begründen

Die Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion hat von Innensenator Udo Nagel (parteilos) eine Begründung für seine Ablehnung eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens gefordert. Nagel hatte sich in einem dpa-Gespräch gegen einen neues Verfahren zum Verbot der Partei ausgesprochen. „Die verwertbaren Erkenntnisse reichen nicht aus, um bei einem erneuten Verbotsverfahren erfolgreich zu sein“, sagte er. Die SPD-Fraktion verlangte am Montag eine Sondersitzung des parlamentarischen Kontrollausschusses. Nagel müsse die angeblich mangelhaften oder unverwertbaren Erkenntnisse der Hamburger Behörden nachvollziehbar darlegen, forderte SPD-Innenexperte Andreas Dressel.