Innensenator gegen NPD-Verbotsverfahren

Innensenator Udo Nagel (parteilos) hat sich gegen ein erneutes NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Die verwertbaren Erkenntnisse reichen nicht aus, um bei einem erneuten Verbotsverfahren erfolgreich zu sein“, sagte Nagel der dpa. Selbst offene Erkenntnisse könnten zur Zeit nicht als Grundlage für eine Verbotsprüfung dienen. Der Landeschef der Gewerkschaft ver.di, Wolfgang Rose, warf dem Senator gestern (Sonntag) vor, in der Bekämpfung der Neonazis „außer heißer Luft und Pfeifenqualm“ wenig geboten zu haben. Hamburg sei eine Hochburg neonazistischer Straftaten, berichtete Rose.