SPD-Fraktion bestätigt Michael Neumann als Vorsitzenden

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat ihren Vorsitzenden Michael Neumann gestern im Amt bestätigt. 39 der 45 Fraktionsmitglieder stimmten für Neumann, fünf gegen ihn. Wolfgang Rose war wegen der laufenden Tarifdiskussion nicht anwesend. Zu Neumanns Stellvertretern wurden der SPD-Landesvorsitzende und Wirtschaftsfachmann Ingo Egloff (40 Ja; 3 Nein; 1 Enthaltung), die Fachsprecherin für Kulturpolitik, Dorothee Stapelfeldt (29 Ja; 10 Nein; 5 Enthaltungen), und der neu in die SPD-Fraktion gewählte Peter Tschentscher (41 Ja; 1 Nein; 2 Enthaltungen) gewählt. Bestätigt im Amt als Parlamentarische Geschäftsführerin wurde Britta Ernst (35 Ja; 5 Nein; 4 Enthaltungen). "Jetzt geht es darum, die Sozialdemokratie in eine saubere Oppositionsrolle zu bringen - gegen einen erwartungsgemäß schwarz-grünen Senat", so Neumann. Er sieht dabei "viele Angriffspunkte" von der Frage der Bildungspolitik über Standortpolitik bis hin zur Frage von Moorburg oder großen Infrastrukturmaßnahmen. Zum Umgang mit dem ehemaligen Koalitionspartner und neuen Gegner GAL in der Bürgerschaft sagte Neumann, es gebe zwar viele Freundschaften zwischen den Abgeordneten, trotzdem werde die GAL "nicht geschont" werden. "Im Gegenteil, sie werden sich an den selben Maßstäben messen lassen müssen wie die Senatoren der Vergangenheit", so Neumann. In der Aktuellen Stunde der morgigen Bürgerschaftssitzung hat die SPD eine Debatte zum Thema Elbphilharmonie angemeldet. Die Genossen wollen "Klarheit über die Mehrkosten", so Fraktionssprecher Christoph Holstein. Die GAL will über "Partnerschaft mit China - Solidarität mit Tibet" debattieren. Die Linke meldete "Weg mit Hartz-IV-Löhnen im öffentlichen Dienst Hamburgs" an.