Bürgerschaft debattiert über Studiengebühren

Zum zweiten Mal seit der vergangenen Wahl tagt heute die Bürgerschaft - und es wird spannend. Gleich zwei Anträge werden sich nämlich mit dem Thema Abschaffung der Studiengebühren beschäftigen - angemeldet von SPD und Linkspartei. Wie berichtet, hofft die SPD, dass die GAL für die Abschaffung stimmen wird. Ein weiterer SPD-Antrag dreht sich um das Thema Kita, konkret geht es um "kostenfreies Mittagessen und Beitragsfreiheit im letzten Jahr vor der Einschulung". Klar ist schon jetzt, dass die Grünen für eine Überweisung der Anträge in die Ausschüsse stimmen werden. Ungewöhnlich: Erstmals seit Langem findet sich in der Aktuellen Stunde kein von der CDU angemeldetes Thema. Stattdessen wird es auf Wunsch der SPD um das Thema Mehrkosten bei der Elbphilharmonie gehen. Das Prestigeprojekt könnte, wie berichtet, rund 20 Millionen Euro teurer werden als geplant. Dem Vernehmen nach sollen dabei auch andere Hamburger Großprojekte durchleuchtet werden. Weitere Themen der Aktuellen Stunde sind "Weg mit den Hartz-IV-Löhnen im öffentlichen Dienst" (angemeldet von der Linken) und "Partnerschaft mit China, Solidarität mit Tibet" (Angemeldet von der GAL-Fraktion).