Rauchverbot: Wirt will klagen

Nach fünf rheinland-pfälzischen Gastronomen wehrt sich nun auch der Hamburger Wirt Ralf Stölken gerichtlich gegen das Rauchverbot in seiner Kneipe. Er hat Verfassungsbeschwerde gegen das Nichtraucherschutzgesetz eingereicht. Der Wirt der 50 Quadratmeter großen "Schwarzbrennerei" in Lokstedt will erreichen, dass in seiner Ein-Raum-Kneipe weiterhin geraucht werden darf. Die Wirte aus Rheinland-Pfalz hatten mit ihrer Klage beim Landesverfassungsgericht in Koblenz Erfolg: Dort sind Ein-Raum-Gaststätten vom Rauchverbot vorerst ausgenommen. Eine Verwarnung, weil er das Rauchverbot in seiner Kneipe ignoriert, hat Ralf Stölken bereits vom Bezirksamt bekommen. Er rechnet mit weiteren Bußgeldern. Stölken hat keine Wahl: "Entweder ich gehe an den Bußgeldern kaputt oder an ausbleibenden rauchenden Gästen." Bleibt das Rauchverbot bestehen, kann ich zumachen. Links und rechts von mir gibt es Kneipen mit zwei Räumen." Dann würden die Raucher dort hingehen. Die Verfassungsbeschwerde werde er deshalb "knallhart durchziehen". Am Sonnabend hat sein Anwalt beim Landesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde eingereicht. Ziel: Ein-Raum-Kneipen wie die von Ralf Stölken sollen vom Rauchverbot ausgenommen werden. Bislang wurden bei den Landesverfassungsgerichten mehr als 17 Klagen gegen die Nichtraucherschutzgesetze eingereicht.