Ole von Beust ist neuer Bundesratspräsident

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat am Donnerstag für ein Jahr den Vorsitz des Bundesrates übernommen. Er war am 12. Oktober als Nachfolger von Mecklenburg- Vorpommerns Ministerpräsidenten Harald Ringstorff (SPD) zum Präsidenten der Ländervertretung gewählt worden. Die Regierungschefs der 16 Bundesländer lösen sich im jährlichen Rhythmus in dem Amt ab. Der Bundesratspräsident ruft die Bundesratssitzungen ein und leitet sie. Bei Bedarf vertritt er den Bundespräsidenten. Dem Protokoll nach steht er an vierter Stelle der Staatsspitze, nach dem Bundespräsidenten, dem Bundestagspräsidenten und der Bundeskanzlerin.