Volksentscheid: Endergebnis amtlich festgestellt

Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) hat am Dienstag das Ergebnis des gescheiterten Volksentscheids für mehr Demokratie endgültig festgestellt. Danach haben 482 050 oder 39,1 Prozent der wahlberechtigten Hamburger an der Abstimmung teilgenommen. 365 133 Stimmberechtigte votierten mit Ja, es hätten aber mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten, nämlich 607 468 sein müssen, um den Gesetzentwurf durchzubringen, betonte der Senat. Die Oppositionsfraktionen SPD und GAL wollen noch einmal in der Bürgerschaft über den Volksentscheid diskutieren, kündigte der SPD- Abgeordnete Andreas Dressel an.