Volksbegehren zur direkten Demokratie erfolgreich

Die Volksbegehren zur Stärkung der direkten Demokratie in Hamburg haben die erforderliche Stimmenzahl erreicht. Die für das Quorum notwendigen 60 747 gültigen Unterschriften für jedes der Volksbegehren liegen nach Angaben des stellvertretenden Landesabstimmungsleiter Christian Kower vor. Ein Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Initiativen hatte die Volksbegehren „Rettet den Volksentscheid“ und „Hamburg stärkt den Volksentscheid“ gestartet, um von der Bürgerschaft beschlossene Einschränkungen der direkten Demokratie rückgängig zu machen. Nun stimmt die Bevölkerung in einem Volksentscheid über die Anliegen ab.