Oberlandesgericht rügt Justizbehörde

Das Oberlandesgericht Hamburg hat die Justizbehörde wegen ihres Verhaltens in der Auseinandersetzung eines früheren Gefangenen der JVA „Santa Fu“ mit dem damaligen Anstaltsleiter Andreas Behm gerügt. Die Behörde hatte dem Mann 2006 nach einem zivilrechtlichen Vergleich 4600 Euro bezahlt - unmittelbar, nachdem dieser eine Freiheitsberaubungs-Klage gegen den heutigen Chef der Berliner Staatsanwaltschaft zurückgezogen hatte. Nach Auffassung des Gerichts bestand ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Antragsrücknahme und der Zahlung, bestätigte eine Sprecherin des Gerichts am Donnerstag einen Bericht des „Hamburger Abendblatts“.