Volksbegehren zur direkten Demokratie in Hamburg gestartet

Ein Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und mehreren Initiativen hat am Dienstag zwei Volksbegehren zur Stärkung der direkten Demokratie in Hamburg gestartet. Für einen Erfolg müssen sich bis zum 5. März für jedes der beiden Volksbegehren „Rettet den Volksentscheid“ und „Hamburg stärkt den Volksentscheid“ rund 62 500 Wahlberechtigte in Listen eingetragen haben. Damit sollen von der Bürgerschaft beschlossene Einschränkungen in der direkten Demokratie rückgängig gemacht werden. An einer kleinen Kundgebung zum Auftakt am Bezirksamt Hamburg-Mitte nahmen auch SPD-Chef Mathias Petersen und ver.di Landesleiter Wolfgang Rose teil.