Illegale: GAL-Antrag abgelehnt

Keine Mehrheit fand ein GAL-Antrag in der Bürgerschaft zum Thema "illegal in Hamburg lebende Menschen". In der Debatte hatte Antje Möller (GAL) gefordert: "Soziale Grundrechte sind unverzichtbar, müssen für jeden zugänglich sein." Jens Grapengeter (CDU) hatte klargestellt: "Wir müssen rechtskonformes Handeln einfordern, diese Menschen müssen heraus aus der Illegalität."