Justizsenator will Verlobung abschaffen

Justizsenator Carsten Lüdemann will das Verlöbnis aus dem Gesetzbuch streichen. „Man sollte das Rechtsinstitut Verlöbnis aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch herausnehmen“, sagte der CDU-Politiker. Die Verlobung spiele in der Rechtspraxis keine Rolle mehr. „In rechtlicher Hinsicht ist das Verlöbnis nur mit Blick auf das Zeugnisverweigerungsrecht von Bedeutung“, sagte Lüdemann.