Zwei Volksbegehren zur Stärkung von Volksentscheiden

Ein Bündnis aus Gewerkschaften, SPD, GAL und weiteren Verbänden strebt mit zwei Volksbegehren eine Änderung der Hamburger Verfassung an und will die Regeln für Volksentscheide vereinfachen. Vom 13. Februar bis zum 5. März können Wahlberechtigte die beiden Begehren unterschreiben, teilte die Innenbehörde am Dienstag mit. Die Initiative „Rettet den Volksentscheid“ will mit der Aktion unter anderem Änderungen an der Volksgesetzgebung rückgängig machen, die von der Bürgerschaft mit CDU-Mehrheit beschlossen worden waren.