Meinung
Leitartikel

Ampel-Sondierungen: Fast schon ein Vertrag

| Lesedauer: 4 Minuten
Miguel Sanches
Ampel-Koalitionsverhandlungen sollen kommen

Ampel-Koalitionsverhandlungen sollen kommen

SPD, Grüne und FDP haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt, das Grundlage für Koalitionsverhandlungen im Bund sein soll. Entsprechende Empfehlungen wollen die Parteispitzen nun ihren jeweiligen Gremien geben, wie sie in Berlin mitteilten.

Beschreibung anzeigen

SPD, Grüne und FDP wollen eine Koalition miteinander aushandeln. Auf viele Eckpunkte haben sie sich schon geeinigt, meint unser Autor.

Berlin. Die „Ampel“ kommt. Das Bündnis ist am Freitag noch einmal wahrscheinlicher geworden. Was die Spitzen von SPD, FDP und Grünen als Arbeitsentwurf vorgelegt haben, ist politisch liberal, aber nicht durchgerechnet. Bei vielen Vorhaben ist unklar, was sie kosten und wie sie finanziert werden.

Die FDP hat viel verhindert. Den Grünen hat sie ein Tempolimit, der SPD eine Vermögensteuer ausgeredet. Als Klientelpartei hält sie ihre schützende Hand über die private Krankenversicherung. Dass Mini- und Midijobs attraktiver werden, kommt kleinen Unternehmen entgegen. Nach FDP-Art klingt der Plan, die Kommunen am Ertrag von Solar- und Windkraftanlagen zu beteiligen. Geld gegen den Verzicht auf Einspruchsrechte – der richtige Ansatz gegen die Unart der Malefizgesellschaft, bei Projekten immer neue Hürden aufzustellen.

FDP und Grüne haben in den Sondierungen viel erreicht

Die FDP hat ihre Rolle in dieser Koalition gefunden, nämlich als Korrektiv. Parteichef Christian Lindner müsste mehr denn je das Finanzministerium und damit ein Vetorecht anstreben. Er wird zum Dr. No einer Ampel-Koalition.

Die Grünen können viele Häkchen machen: Sie wollten das Enddatum 2038 für den Kohleausstieg vorziehen – sie haben SPD und FDP dafür eingespannt. Sie haben das Verfallsdatum für Verbrennungsmotoren festgeschrieben und die Auflage durchgesetzt, Neubauten „in der Regel“ mit Solaranlagen auszustatten.

Olaf Scholz wird seine drei Wahlversprechen wohl umsetzen können

Im Wahlkampf machte SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz wenige Versprechungen, eigentlich nur drei. Die kann er allerdings allesamt halten: ein Mindestlohn von zwölf Euro, 400.000 neue Wohnungen im Jahr und keine Zumutungen bei der Rente. Wie Angela Merkel beherrscht er die Kunst des Erwartungsmanagements. Die SPD-Anhänger kriegen nicht viel. Aber was sie bekommen, erhalten sie ohne Verzug.

Die Parteilinke wird schwer daran tragen, dass es wieder einmal nichts wird mit der Umverteilung von oben nach unten. Eine Vermögensteuer ist ebenso unwahrscheinlich wie eine höhere Erbschaftsteuer. Aber mit der Ablösung von Hartz IV durch ein Bürgergeld erzielt Scholz einen Erfolg, der parteiintern viel befriedet.

Die Alterssicherung ist der spannendste Bereich, weil die FDP zwei neue Elemente durchgesetzt hat: eine teilweise Kapitaldeckung und die Möglichkeit, dass die Rentenversicherung ihre Reserven am Kapitalmarkt anlegt. Für so eine Risikolizenz muss man noch viel Überzeugungsarbeit leisten.

Sondierungspapier: Lücken bei Sicherheitspolitik

Der Wegfall der EEG-Umlage über den Preis hilft, die Stromkosten zu senken, zumindest ihren Anstieg zu bremsen. Die Zeitvorgabe ist allerdings zu weich formuliert, während die Kosten gerade in diesem Herbst und Winter explodieren. Die Verbraucher brauchen jetzt eine Entlastung, nicht irgendwann.

Identitätsstiftend ist für alle drei Parteien ein Zuwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Hier wird es wohl die härteste Auseinandersetzung mit der Union geben. Weitgehend blinde Flecken sind die innere und die äußere Sicherheit. An einer Stelle ist von einer „deutschen Außenpolitik aus einem Guss“ die Rede. Das ist, wenn nicht alles täuscht, eine Baerbock-Floskel. Über die Bundeswehr heißt es, „wir verbessern ihre Ausrüstung“. Das klingt nicht so, als fühlte sich die Ampel verpflichtet, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.

Die Frage ist, wie sehr die Vorlage in Koalitionsverhandlungen verändert werden kann. Nicht viel, vor allem nicht, wenn es geldrelevant wird. Im Kern ist es fast schon ein Koalitionsvertrag – und ein Coup von oben, die Autorität der Parteiführungen hängt daran. Inhaltlich ist viel Rot-Grün drin, aber die Herangehensweise an Probleme ist typisch FDP. Sie hat sich unaufdringlich durchgesetzt, unmerklich, ganz untypisch für den auftrumpfenden Herrn Lindner.

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Meinung