Meinung
Kommentar

Von Kriegstreibern in Corona-Zeiten

Matthias Iken

Matthias Iken

Foto: Andreas Laible / Andreas Laible / FUNKE Foto Services

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan zündelt von Libyen bis zum Kaukasus. Berlin schweigt oder beschwichtigt.

Die Zeiten der Pandemie sind wie geschaffen für Despoten, Autokraten und Antidemokraten. Unbehelligt von der Welt dürfen sie zündeln und Unruhe stiften, Gegner verfolgen oder morden. Im Schatten von Corona lassen sich sämtliche Grenzen verschieben: die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit, des Völkerrechts – und Staatsgrenzen auch.

Der jüngste Vorfall hat mit Hamburg zu tun, der gleichnamigen Fregatte: Am Sonntag wollte die deutsche Marine ein türkisches Frachtschiff auf dem Weg nach Libyen überprüfen, zu dem die EU bereits einen Sonderbericht für Waffenembargo-Experten verfasst hat. Nach einem Protest der Türkei mussten die Soldaten unverrichteter Dinge abziehen. Ein ähnlicher Einsatz der französischen Marine wäre im Juni fast eskaliert.

Die Türkei, lange ein geschätzter Nato-Partner und potenzieller EU-Beitrittskandidat, ist mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan auf Abwege geraten. Mit den Griechen und der EU liegt er wegen illegaler Erkundungsbohrungen vor Zypern über Kreuz. Als Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nach der Enthauptung des Geschichtslehrers Samuel Paty den Kampf gegen Islamismus verschärfte, konterte Erdogan mit wüsten Beschimpfungen. Er legte Macron eine psychologische Behandlung nahe – und rief anschließend zum Boykott französischer Waren auf. Auffallend uneindeutig ist Erdogans Position zu Islamisten, ja sogar zum Islamischen Staat (IS).

In der Türkei werden Andersdenkende verfolgt

In der Türkei werden Andersdenkende verfolgt, die Kurden bekämpft und der Rechtsstaat ausgehöhlt – der lange Arm Ankaras reicht längst bis in die Bundesrepublik. Erdogan-Kritiker müssen auch hierzulande den türkischen Geheimdienst fürchten. Zur Indoktrination und Überwachung nutzt die türkische Regierung auch den Islamverband Ditib, der das religiöse Gemeindeleben vieler Türken in Deutschland organisiert. Im Auftrag der Türkei haben Imame dort Regierungskritiker ausgespäht – trotzdem bleibt die Ditib ein gern gesehener Partner.

Es ist seltsam. Die Exiltürken dringen hierzulande kaum durch, und die Kritik an Erdogan hat der öffentlich-rechtliche Klassenkasper Jan Böhmermann diskreditiert. Sein niveau- wie heilloses Schmähgedicht von 2016 hat die Türken zusammengeschweißt und die Kluft hierzulande vertieft. Und jetzt blicken die Deutschen ohnehin nur noch auf Infektionszahlen, R-Werte und Inzidenzen. Die Welt außerhalb der Corona-Blase verblasst.

Das hat Erdogan genutzt, seinen Traum vom osmanischen Großreich inzwischen auch auf Schlachtfeldern in Nordafrika, dem Nahen Osten und dem Kaukasus auszuleben: Seine Truppen, Verbündeten oder Legionäre kämpfen auf vielen Schauplätzen – in Libyen, Syrien und zuletzt an der Seite Aserbai­dschans in Armenien.

Armenien? War da nicht was?

Armenien? War da nicht was? 1915 und 1916 massakrierten die Jungtürken zwischen 300.000 und 1,5 Millionen Armenier. Ein gutes Jahrhundert später mischen von der Türkei geschickte Söldner im Krieg in Bergkarabach eifrig mit. Was für eine Ungeheuerlichkeit. Dabei beschloss der Deutsche Bundestag im Juni 2016 stolz die Resolution „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern“. Eine gut gemeinte Geste, die angesichts der deutschen Völkermord-Geschichte aber etwas anmaßend wirkte.

Heute herrscht abgesehen von ein paar blutleeren Appellen Schweigen. Wo ist eigentlich der Außenminister? Wie heißt er noch gleich? Die SPD hielt es ja in ihrer Todessehnsucht für eine gute Idee, Sigmar Gabriel durch Heiko Maas zu ersetzen. Doch in einem Kabinett mit manchen Leichtmatrosen wirkt der Saarländer wie ein Fliegengewicht – und das im stolzen Auswärtigen Amt, in dem einst Hans-Dietrich Genscher oder Joschka Fischer wirkten. Heiko Maas ist ein engagierter Kämpfer gegen rechts – aber kein Außenpolitiker. Kritisch wurde Maas in der Türkei ein einziges Mal: Mit seinem türkischen Amtskollegen machte er 2019 den Syrien-Vorschlag seiner Kabinettskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer nieder. Ein peinlicher Moment deutscher Außenpolitik.

Ohnehin nimmt Erdogan Europa nicht mehr sonderlich ernst – spätestens seit dem Türkei-Deal, den die Kanzlerin zur Lösung der Flüchtlingskrise 2016 einging, hat er die Deutschen in der Hand. Geschickt nutzt er seine Rolle als „Türsteher Europas“, um politische Zugeständnisse zu erwirken. Für die Region ist das keine gute Nachricht.