Meinung
Gastbeitrag

Eine angekündigte Katastrophe für die CDU

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Wolfgang Peiner
Wolfgang Peiner (76, CDU) war von 2001 bis 2006 Finanzsenator in Hamburg.

Wolfgang Peiner (76, CDU) war von 2001 bis 2006 Finanzsenator in Hamburg.

Foto: Michael Rauhe / HA

Was der langjährige Finanzsenator Wolfgang Peiner seiner Partei nach dem Desaster bei der Bürgerschaftswahl nun empfiehlt.

Bereits 2015 hatte die Partei viele ihrer Stammwähler durch ihre Schulpolitik in der schwarz-grünen Koalition verloren; vor allem in den bürgerlichen Stadtteilen. Das verlorene Vertrauen konnte nicht zurückgewonnen werden – nicht zuletzt als Folge des „Schulfriedens“, der der Partei die Möglichkeit nahm, sich für ihre Klientel einzusetzen. Bei der Wahl 2020 war die Wahlentscheidung beeinflusst durch die Konzentration auf das Thema Klimawandel. Dies begünstigte primär die Grünen. Es gab keine Wechselstimmung: Tschen­tscher hat sowohl als Finanzsenator wie als Bürgermeister solide gearbeitet, Fegebank als Wissenschaftssenatorin für Aufbruch im Hochschulbereich gesorgt.

Ein großer Teil des Ergebnisses findet seine Ursache darin, dass die CDU keine erkennbare Strategie für ihre Oppositionsarbeit und als Folge keine ausreichende inhaltliche Alternative zur Senatspolitik erarbeitet hatte. Der zentrale Schwachpunkt des rot-grünen Senats war und ist seine Wirtschaftspolitik. Seit dem Ausscheiden von Gunnar Uldall als Wirtschaftssenator wurden hier keine neuen Schwerpunkte mehr gesetzt. Das Ergebnis zeigt sich im Metropolenvergleich: Hamburgs Wettbewerbsfähigkeit nimmt im Vergleich kontinuierlich ab.

Die Fraktion hat es nicht vermocht, dies als Problem für die Zukunft darzustellen, den Senat zum Handeln zu treiben und Gegenmaßnahmen zu entwickeln und einzufordern. Das Thema „Wissenschaft“ und seine Bedeutung für die Entwicklung Hamburg wurde nicht mit Nachdruck vorangetrieben, obwohl nach dem Aufruf „In Sorge um Hamburg“ im Jahr 2014 Anlass und Chance genug war, dieses Feld als Zukunftsthema kompetent zu besetzen.

Beim Thema „HSH Nordbank“ hat sich die Fraktion von den Fraktionsvorsitzenden der SPD und der Grünen „abwatschen“ lassen. So konnten SPD und Grüne „ungestraft“ ihre Mitwirkung und Mitverantwortung von Beginn an leugnen und ihre eigenen Fehleinschätzungen der Schifffahrtsmärkte und daraus entstehende (teure!) Fehlentscheidungen aus den Jahren 2011/13 kaschieren.

Auf den Feldern Wirtschaft und Finanzen hatte die CDU „Beißhemmung“ gegenüber dem Senat. „Sauberkeit in der Stadt“ wurde nicht als Problem erkannt und inhaltlich nicht besetzt. Der Bezirkliche Ordnungsdienst wurde ohne Gegenwehr eingestellt, obwohl gerade dieses Feld die kommunale Eigenverantwortung der Bezirke stärken sollte – ein Kernanliegen der Bezirkspolitiker bei der Bezirksreform.

Das Thema „Hamburg und sein Umland“ mit all seinen Folgen für den Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt und die Familienpolitik in der Metropolregion wurde weder vom Senat noch von der CDU aufgegriffen – dabei lassen sich viele Herausforderungen der Stadt nur gemeinsam mit den Nachbarn lösen.

Traditionelle Zielgruppen der CDU sind der Mittelstand (Handwerk und Freiberufler), die Senioren und Familien mit schulpflichtigen Kindern. Partei und Fraktion haben es nicht vermocht, diese Zielgruppen mit klaren Botschaften anzusprechen. Für besonders problematisch hielt ich die Strategie der Fraktion, die Jahre der Regierungstätigkeit der CDU bewusst „hinter sich zu lassen“. Fraktion und Partei hätten auf dem Leitbild „Metropole Hamburg – Wachsende Stadt“ und der erfolgreichen Politik aufbauen müssen, umso mehr, weil der rot-grüne Senat es nicht vermochte, eine kohärente Strategie zu erarbeiten.

Lag das schlechte Wahlergebnis am Spitzenkandidaten? Nein. Es war schon ungewöhnlich, dass sowohl der Partei- wie auch der Fraktionsvorsitzende nicht selber antreten wollten. Auch ein „Kiep“ war nicht in Sicht. Nach dem Ausfall von Aygül Özkan gab es alternative Vorschläge aus der Wirtschaft: Pieter Wasmuth und Thies Goldberg zeigten Bereitschaft; ich bot an, Karl Gernandt anzusprechen – das alles war von der Parteiführung nicht gewollt. In dieser Situation war Weinberg für die Partei eine Lösung. Aber er konnte kaum auf eine inhaltliche und organisatorische Vorbereitung zurückgreifen. Deshalb gelang es im Wahlkampf nicht, die eigenen Stammwähler zu mobilisieren; viele wandten sich ab.

„Thüringen“ und die Führungsfrage wirkten sich (noch) nicht wahlbeherrschend aus, werden aber die künftige Diskussion beeinflussen. Was ist nun für die Zukunft zu tun? Die Führungskompetenz der Vorsitzenden in Partei und Fraktion muss gestärkt werden (hier kann die CDU von Olaf Scholz lernen). Die neue Fraktion und die Partei müssen Kompetenzfelder entwickeln, aus denen heraus ihre inhaltliche Stärke abgeleitet wird. Zudem benötigt die Partei eine aktive Personalpolitik – nicht um die eigenen Mandate zu sichern, sondern gezielt Persönlichkeiten anzusprechen und zu gewinnen, die für die Kompetenzfelder stehen. Die CDU braucht mehr Seiteneinsteiger. Nur starke Persönlichkeiten machen die CDU wieder stark.

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