Meinung
Leitartikel

Baustellen-Chaos: Die Fehler des Senats

Abendblatt-Redakteur Jens Meyer-Wellmann

Abendblatt-Redakteur Jens Meyer-Wellmann

Foto: Bertold Fabricius

Politik muss Baustellen besser koordinieren – und auch länger arbeiten lassen.

Gute Politik fußt vor allem auf zwei Kernkompetenzen: Organisation und Kommunikation. Zentrale Aufgabe einer Regierung ist es, das Leben der Gemeinschaft möglichst optimal zu organisieren – und den Menschen gleichzeitig zu erklären, was und warum sie es tut. Das gilt im Großen, beim Auf- und Umbau von Gesundheits- und Sozialsystemen oder der Gestaltung der Arbeitswelt. Es gilt aber auch im Kleinen, also auch bei profanen Dingen wie der Organisation von Straßenbaustellen. Womit wir in Hamburg wären.

Wer zuletzt mit dem Auto (oder dem Fahrrad) durch die Stadt gefahren ist, hatte nicht immer den Eindruck optimaler Organisation. Da wurde parallel auf Hauptstraßen und Ausweichstrecken gebaut – sodass sich Autofahrer oft wie gefangen in einem Sack­gassen-Labyrinth fühlten. Es wurden Rödingsmarkt, Graskeller, Stadthausbrücke, Axel-Springer-Platz und Große Bleichen zur gleichen Zeit umgebaut – und parallel vor den Elbbrücken eine Fernwärmeleitung verlegt. Das Gewerkel am Dammtor hatte sich derweil in eine Dauerausstellung „Baukunst im öffentlichen Raum“ verwandelt.

Und wie kommunizierte die SPD-Regierungspolitik angesichts dieses von ihr verursachten Stresstests für die Bürger mit dem entnervten Volk? Sie verlegte sich auf eine gewisse Herablassung – und die Verbreitung von Halb- oder Unwahrheiten.

Mehrschichtbetriebe, Bonuszahlungen und Strafen werden abgetan

Die großen Belastungen hätten vor allem einen Grund, hieß es immer wieder aus dem Senat: Es müsse mehr gebaut werden als früher, weil Vorgängersenate die Straßen verkommen lassen hätten. Vorschläge der CDU-Opposition, Mehrschichtbetriebe, Bonuszahlungen für schnellere Fertigstellungen und Strafen für Verspätungen einzuführen, wurden kopfschüttelnd abgetan. Man wisse gar nicht, was die Opposition wolle, hieß es da aus dem Senat – das gebe es doch alles schon.

Die Wahrheit sieht anders aus, wie der Senat nun einräumen muss: Es gibt in der Summe derzeit sogar weniger Baustellen als etwa 2012 oder 2013. An so gut wie keiner Baustelle in der Stadt wird im Mehrschichtbetrieb gearbeitet, fast überall ist am Nachmittag Feierabend. Anreiz- und Strafsysteme werden nicht angewandt und Strafzahlungen nicht eingefordert.

Warum wird nicht bis 18 oder 20 Uhr gebaut?

Mithin hat das Verkehrschaos offenbar vor allem eine Ursache: schlechte Organisation. Das Argument, man könne in einer Stadt nicht rund um die Uhr bauen, ist zwar nachvollziehbar. Schließlich wollen die Menschen nicht durchgehend von Baggern bedröhnt werden. Dass aber nicht wenigstens an Großbaustellen fernab von Wohnungen im Mehrschichtbetrieb und überall bis 18 oder 20 Uhr gebaut wird – das ist schwer nachvollziehbar in einer Stadt, die zugleich Zehntausenden Bürgern Fluglärm bis nach 23 Uhr zumutet.

Unverständlich ist auch, dass die Stadt Jahrzehnte nach Einführung von Computern, Datenbanken und diesem praktischen Internet nicht in der Lage ist, Arbeiten so aufeinander abzustimmen, dass nicht ganze Viertel lahmgelegt und manche Straßen drei Wochen nach Beendigung von Arbeiten schon wieder aufgerissen werden müssen.

Wer schlecht organisiert, sollte sich übrigens davor hüten, gleichzeitig herablassend zu kommunizieren. Sonst werden die Leute noch sauer – und entziehen ihm bei der Bezirksversammlungswahl die Stimme. Immerhin: Das hat die SPD nun offenbar erkannt – und in einer gewissen Demut Besserung gelobt. Der neue, kommunikativ starke Verkehrssenator darf jetzt zeigen, ob er auch etwas von Organisation versteht.


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