Meinung
Leitartikel

Härte gegenüber Riad zeigen

Der Stopp der Waffenexporte ist die richtige Antwort Berlins im Fall Khashoggi.

Mit dem Rücken zur Wand hat Saudi-Arabien zugegeben, dass der Journalist und Kritiker des Königshauses, Jamal Khashoggi, tot ist. Er sei bei einem „Faustkampf“ im Konsulat in
Istanbul ums Leben gekommen. Sein Unglück war wohl eher, dass das Killerkommando aus Riad einen Gerichtsmediziner mit Knochensäge dabeihatte, um Khashoggis Leiche zu zerteilen und verschwinden zu lassen. Auf den diplomatischen Aufschrei aus Berlin zu dem mutmaßlichen Staatsmord, der den „Reform“-Kronprinzen Mohammed bin Salman in ein düsteres Licht rückt, musste man lange warten.

Jetzt sind die Kanzlerin und ihr Außenminister endlich aktiv geworden. Beide verurteilen das Geschehen und die fragwürdige Erklärung aus Riad „in aller Schärfe“. Angela Merkel ging sogar noch einen Schritt weiter und kündigte am Sonntag an, dass es in dem aktuellen „Zustand“ keine Waffenexporte nach Saudi-Arabien geben könne.

Alles andere wäre eine Zumutung gewesen. Das Königshaus lässt im Jemen einen brutalen Stellvertreterkrieg gegen den Iran führen, die Sunniten aus Riad und die Schiiten aus Teheran ringen um die Vormachtstellung im arabischen Raum.

Wenig glaubwürdig wäre die Haltung der Bundesregierung, alte Rüstungsaufträge aus Saudi-Arabien brav abzuarbeiten, über 400 Millionen Euro waren es bis Ende September. Aus realpolitischen Gründen mag es sinnvoll sein, den Scheichs Patrouillenboote zu schicken. Sie wollten damit ihre Ölbohrinseln gegen islamistische Terroristen schützen, sagt die Regierung (Fußnote: Jahrzehntelang sponserte Riad die weltweite Ausbreitung des ul­trareligiösen wahhabitischen Islam, auf den sich auch al-Qaida, IS & Co. berufen). Nach dem außenpolitischen Amoklauf der Saudis am Bosporus war der richtige Zeitpunkt gekommen, dem Königshaus einen Warnschuss vor den Bug zu verpassen, die Auslieferung bereits zugesagter Schiffe auf Eis zu legen. Selbst wenn dafür die Bremer Lürssen-Werft auf Kosten der Steuerzahler entschädigt werden muss.

Deutschland und der Westen dürfen bei staatlich gelenkten Verbrechen auf ausländischem Boden nicht mit zweierlei Maß messen. Wie war das bei Sergej Skripal, dem Ex-Doppelagenten, der mutmaßlich von russischen Attentätern im britischen Salisbury mit einem Nervengift getötet werden sollte? Die USA und Europa verhängten Sanktionen gegen Moskau, viele EU-Länder, darunter auch Deutschland, wiesen auf Druck Washingtons Diplomaten aus. Bleibt eine international abgestimmte Reaktion gegenüber Riad aus, wäre das ein fatales Signal an alle Despoten. Was schert uns ein toter Journalist? Hauptsache, die Handelsbilanz stimmt! Dass Donald Trump Riad so einen Blankoscheck ausstellt, überrascht niemanden. Siemens-Chef Joe Kaeser, der mit Anti-AfD-Tweets Haltung zeigte, jetzt bei den Scheichs buckelt, hätte aber besser geschwiegen.

Zur Erinnerung: Als der damalige libysche Diktator Gaddafi 1986 Agenten losschickte, um die Berliner Diskothek La Belle, beliebter Treffpunkt von US-Soldaten, oder 1988 den Pan-Am-Jumbo über dem schottischen Lockerbie (270 Menschen starben) in die Luft zu jagen, erzwangen erst harte Sanktionen Gaddafis Kooperation. Staatsterrorismus muss geächtet werden. Dass macht Jamal Khashoggi, der im Istanbuler Konsulat Papiere für seine Hochzeit abholen wollte, nicht wieder lebendig. Sein Tod wäre aber nicht völlig sinnlos – sondern würde anderen Regimen vor Augen führen, dass für die Ermordung kritischer Journalisten mitunter ein hoher Preis zu zahlen ist.