Meinung
Leitartikel

Flüchtlingskompromiss ist ein Hoffnungsschimmer

Erzielten die Einigung beim Streitthema Familiennachzug von Flüchtlingen: die Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles (SPD), Volker Kauder (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU, nicht im Bild).

Erzielten die Einigung beim Streitthema Familiennachzug von Flüchtlingen: die Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles (SPD), Volker Kauder (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU, nicht im Bild).

Foto: HANNIBAL HANSCHKE / REUTERS

Die Einigung von Union und SPD beim Familiennachzug ist ein Kompromiss. Doch einer alleine reicht nicht. Es braucht dringend weitere.

Berlin.  Eine erste Hürde ist genommen. CDU, CSU und SPD einigten sich auf eine Lösung beim Familiennachzug. Ob nun – je nach Interpretation – zunächst übergangsweise oder nicht: Das Thema des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte ist erst mal vom Tisch der Verhandler.

Erreicht wurde ein klassischer Kompromiss. Gesicht wahrend für beide Seiten. Das ist wichtig; vor allem beim heiklen Thema Migration, das bei CSU und SPD emotional beladen ist.

CSU fürchtet um ihren Markenkern

Das Thema des Familiennachzugs ist nüchtern betrachtet, angesichts der Zahl von rund 15.000 Asylsuchenden, die jeden Monat teils illegal über die Grenzen nach Deutschland kommen, eher ein Randaspekt. Doch es steht für das Flüchtlingsthema, das die Volksparteien im Wahlkampf unter der Decke hielten. Mit dem Ergebnis, dass die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Wahlerfolg daraus zog.

Das treibt besonders die CSU in der Analyse ihrer Wahlschlappe um – und führt bei den bayerischen Parteioberen dazu, dass das Thema mit Schnappatmung verbunden ist. Mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst will sich die CSU ihren Markenkern, eine Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland, nicht nehmen lassen.

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Härtefallregelung bleibt bestehen

Die Sozialdemokraten wiederum machen bei dem Thema der Familienzusammenführung, das vor allem Kriegsflüchtlinge betrifft, zu Recht ein „Gebot der Mitmenschlichkeit“ aus. Doch eine wirkliche Haltung der SPD in der Flüchtlingsfrage steht aus. Die Parteiführung weiß sehr genau, dass in ihren Ortsvereinen und Wählern die Frage der Migration nicht nur positiv besetzt ist. Die Kommunen, darunter viele SPD regiert, beklagen seit Langem eine Überforderung, etwa bei den Kosten und dem Wohnungsbau.

Nun gab es also einen klassischen Kompromiss: Die Bayern mussten schon in den Sondierungen hinnehmen, dass der Familiennachzug für die vorübergehend geschützten Flüchtlinge nicht wie bisher komplett ausgesetzt wird. Und nun, dass eine Härtefallregelung bestehen bleibt. Die SPD musste einsehen, dass es auch in der CDU unter der einst als Flüchtlingskanzlerin bezeichneten Angela Merkel keine Bereitschaft mehr gibt, die Flüchtlingspolitik allzu freizügig zu gestalten.

Argumente zeitweise nur schriftlich ausgetauscht

Trotzdem können sich die Sozialdemokraten auf die Fahne schreiben, die Angehörigen von Flüchtlingen nicht ganz außen vor gelassen zu haben – und im Einzelfall Gnade vor Recht ergehen zu lassen.

Interessant ist, wer die politische Einigung am Dienstagmorgen erzielt hat. In der Arbeitsgruppe Migration der Koalitionsunterhändler wurde noch am Montag zwischen CSU und SPD heftig gestritten – so sehr, dass man zeitweise Argumente nur noch schriftlich austauschte. Am Ende mussten die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder für die CDU, Andrea Nahles für die SPD und Alexander Dobrindt für die CSU in den Ring.

Echte Probleme zeigen sich erst beim Regieren

Für die Wähler, die seit mehr als vier Monaten auf eine Regierung warten, bedeutet dies ein Fünkchen Hoffnung. Könnte es doch sein, dass sich am Ende die Erkenntnis durchsetzt, das jenseits der reinen Klientelpolitik das Land im Blick zu behalten ist? Gibt es noch Politiker, denen bewusst ist, dass Formulierungen in Koalitionsverträgen oft nur eine kurze Haltbarkeit haben?

Die wahren Herausforderungen werden sich erst beim Regieren zeigen. Beispiel Familiennachzug: Im Falle einer neuen starken Migrationsbewegung Richtung Europa sind die Zahlenspiele Makulatur. Da sind dann politische Tugenden wie schnelles Handeln, Umsicht und Haltung gefordert. All das gibt es in diesen Tagen in Berlin nur selten.