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Wenn die Hungernden in Afrika mitreden dürften ...

Das G20-Format ist das Gegenteil von Gerechtigkeit, es zementiert die ungerechten Abhängigkeiten in der Welt

Es ist immer gut, wenn Menschen miteinander reden. Das gilt ganz besonders für Regierungen auf höchster Ebene – wer miteinander redet, der schießt nicht so schnell aufeinander. Deswegen sollen Merkel, Trump, Putin und all die anderen sich gern regelmäßig zu einer Tasse Kaffee zusammensetzen.

Aber beim G20-Gipfel wird nicht nur geredet, da werden auch Entscheidungen gefällt, die Milliarden Menschen in vielen anderen Ländern betreffen, ohne dass sie mitreden dürfen. Die meisten der Regierungschefs sind zwar halbwegs demokratisch gewählt, aber sie haben sich selbst ermächtigt, als kleiner Kreis der führenden Wirtschaftsnationen Beschlüsse für den Rest der Welt zu fassen. Besonders deutlich wird es dieses Jahr: Ganz oben auf der Agenda steht ein "Compact with Africa" – aber mit Südafrika ist nur ein einziges Land dieses Kontinents in Hamburg vertreten. Demokratie geht anders.

Und so stehen bei den Entscheidungen der G20 eben nicht die Menschen im Mittelpunkt, sondern vor allem die Interessen der reichen Staaten und ihrer Industriekapitäne, für die "Solidarität" und "Gerechtigkeit" Fremdworte sind. Hier nur ein Beispiel: Seit Jahren versuchen die reichen Industrienationen ihr kaputtes Konzept einer industriellen, chemieintensiven Landwirtschaft in Afrika durchzusetzen. Ziel ist nicht eine gesicherte und gesunde Ernährung der Menschen in Afrika, sondern vor allem Absatzmärkte für ihre giftigen Chemikalien und Gensaatgut. Sie wollen Riesenfarmen im Besitz internationaler Investoren, die für den Export produzieren. Blumen für Deutschland statt Brot für Kenia. Wenn die Bäuerinnen aus Kenia oder die Hungernden am Horn von Afrika mitreden dürften, dann würde der Weg in eine völlig andere Richtung gehen, eine kleinbäuerliche, diverse und ökologische Landwirtschaft, ohne großen Finanzbedarf und Verschuldungsrisiken. Aber damit lässt sich in Deutschland oder China eben kein Geld verdienen.

Das G20-Format ist das Gegenteil von Gerechtigkeit, es zementiert die ungerechten Abhängigkeiten in der Welt. Wir aber wollen eine gerechte und nachhaltige Globalisierung, in der die Näherin in Namibia und der Kohlearbeiter in Kolumbien nicht in Armut und Hunger, ohne Gesundheitsversorgung und Bildung leben müssen.

Es ist auch ein Märchen, dass G20 ein Fortschritt gegenüber dem noch elitäreren Club der G8 sei. Angefangen hat es mit der Asienkrise 1997, von Beginn an hat die G20 als Zusammenschluss der reichsten Volkswirtschaften nur ein Ziel vereint: die Krise des Finanzkapitals auf Kosten der SteuerzahlerInnen zu lösen. Das Merkel'sche Konzept der radikalen Spardiktate, nach dem lieber Renten gekürzt werden als Boni für Manager, wurde und wird über die G20-Treffen globalisiert. Die G20 stehen wie kaum ein anderes internationales Gremium für die Umverteilung von unten nach oben. Gerechtigkeit geht anders.

Was mich aber gerade so richtig auf die Palme bringt, ist der vollkommen überforderte Hamburger Senat. Vor einigen Wochen wurde uns noch ein "Festival der Demokratie" versprochen, ohne spürbare Einschränkungen für die Menschen dieser Stadt; jetzt gibt es zwei lange Tage ein flächendeckendes Demonstrationsverbot in Hamburg, eine demokratiefreie Zone von über 40 Quadratkilometern. Busse werden kaum fahren, Geschäfte werden riesige Umsatzeinbußen haben, viele HamburgerInnen wollen die Stadt verlassen. Es ist erschreckend, wie schnell die autokratischen Ideen eines Erdogan, Putin oder Trump in unsere schöne Stadt schwappen, nur weil ein paar Diktatoren zu Besuch kommen.

Wer den G20-Gipfel in die Stadt holt, der muss auch dem Protest dagegen den Raum geben, der ihm in einer lebendigen Demokratie gebührt. Spätestens jetzt ist doch der Moment, in dem alle Hamburgerinnen und Hamburger für unsere demokratischen Werte, für eine weltoffene Stadt auf die Straße gehen sollten.

Und wenn dann die Limousine eines Donald Trump mal zehn Minuten irgendwo warten muss, weil eine Straße blockiert wird, dann ist das nicht das Ende der freien Welt. Sondern eine Selbstverständlichkeit. Wenn er das nicht aushält, soll er halt nicht kommen. So viel Rückgrat dürfen wir von Angela Merkel und Olaf Scholz erwarten, dass sie ihren Gästen vermitteln, was hier bei uns in Deutschland Demokratie bedeutet: Wir haben eine sehr lebendige Protestkultur. Und das ist gut so.

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