Meinung
Leitartikel

Besetzer der Roten Flora gehen zu weit

Besetzer stellen verdeckte Ermittler an den Pranger und gefährden sie so

Dass die Sache eskalieren würde, war einkalkuliert. Erst klebten die Besetzer der Roten Flora die Gesichter und Namen vier enttarnter verdeckter Ermittler an ihre Fassade, dann kam die Polizei in der Nacht und übermalte den Pranger – nun schaukelt sich alles hoch, die Polizei führt Strafverfahren, die Autonomen drohen nachzulegen. Am Ende rückt der Konflikt beide Seiten in ein schlechtes Licht: Die Polizei muss sich eigenen Verfehlungen stellen, die Rotfloristen haben bewusst eine moralische Grenze überschritten.

Die Aktion bringt vier Beamte in die Schusslinie, die nur ihren Job gemacht haben. Ihre Undercover-Einsätze sind jeweils Jahre her, die drei Frauen und ein Mann sind weiter im Polizeidienst. Sie haben ein Privatleben, zum Teil Kinder. Dass sie als Personen von „öffentlichem Interesse“ abgebildet werden dürften, wie es die Rote Flora behauptet, ist blanker Hohn.

Vielmehr geht es um persönliche Revanche. Die Besetzer sind gekränkt, weil sich langjährige mutmaßliche Freunde wie „Maria Block“ als Spitzel entpuppten. Sie wollen Öffentlichkeit für die Folgen der Einsätze, heißt es nun aus dem Plenum der Roten Flora. Aber dass die Linksradikalen es bei verbaler Wut auf die Polizisten belassen, kann niemand in dem besetzten Kulturzentrum garantieren. Die ehemaligen verdeckten Ermittler müssen um ihre Sicherheit bangen. Das ist kein politisches Anliegen der Welt wert.

Die betroffenen Beamten wurden schon während ihrer Einsätze im Stich gelassen, von ihrer eigenen Einsatzleitung. Fast jede Enttarnung der vergangenen Jahre deckte auch teils eklatante Mängel in der Führung der verdeckten Ermittler auf. Die Spitzel der Polizei glitten zu tief in die Szene ab, gingen Liebesbeziehungen ein, waren in Redaktionen aktiv, häuften Tausende Überstunden an, bekamen zu wenig Anweisung. Die Liste lässt sich um viele heikle Einsatzdetails fortsetzen.

Im Präsidium hatten die Vorgesetzten keine Idee mehr vom Innen­leben ihrer Ermittler, schrieben die Kontrolleure der Innenrevision später. Das Landeskriminalamt räumte ein, dass das Vorgehen in Teilen „rechtswidrig“ war. Man kann das Instrument der verdeckten Ermittler grundsätzlich für sinnvoll erachten, aber die Ausführung war über Jahre schlampig und ineffektiv für die Sammlung tragfähiger Beweise. Auch deshalb verdienen die Betroffenen einen Schlussstrich.

Dass die Polizei nun sofort gegen den Pranger vorging, ist der richtige Schritt. Die weiteren müssen im Präsidium und der Innenbehörde folgen. Nach der Enttarnung von „Maria Block“ sagte der damalige Innensenator Michael Neumann (SPD), man werde alle Vorschläge der Innenrevision umsetzen – da war das betreffende Papier erst wenige Stunden alt. Ein „Schnellschuss“, wie selbst aus Regierungsfraktionen danach zu hören war.

Neumanns Nachfolger Andy Grote (SPD) hat mit der Entscheidung, den Einsatz weiterer verdeckter Ermittler von Richtern genehmigen zu lassen, einige Mängel behoben. Aber in der Praxis muss auch darauf geachtet werden, dass es bei den festgesetzten Zielen und Methoden bleibt. Auch richterlich abgesegnete Einsätze können aus dem Ruder laufen.

Den Rotfloristen ist abzunehmen, dass sie das Thema mit allen Mitteln in der Diskussion halten werden. Nach moderaten Tönen in jüngster Zeit glauben die Besetzer, bissig sein zu müssen, um nicht als bedeutungslos zu erscheinen. Mit ihrem Pranger sind sie zu weit gegangen – der Staat ist gut beraten, die Autonomen im Blick zu behalten.