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Förderung von Elektroautos: Freiparken für Besserverdiener

Der Senat will mal wieder die Elektromobilität voranbringen

Da werden sich Tesla-Fahrer aber freuen: Das Luxusspielzeug, das in einem Flagshipstore an den Großen Bleichen von 80.000 Euro aufwärts verkauft wird, darf bald kostenfrei in Hamburg parken. Und alle anderen Elektroautos auch. Der Senat möchte damit umweltverträgliche Antriebe fördern und mehr Elektrofahrzeuge auf die Straße bringen.

Anders als von der Politik gewünscht, zögert der deutsche Kunde aber und kauft lieber Benziner oder Diesel-Fahrzeuge. Dabei sind Elektroautos zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit, Firmenwagen genießen Steuervorteile und Mineralölsteuer wird natürlich auch nicht kassiert. Trotz des Subventionssegens für die hochprofitable Autobranche wurden im vergangenen Jahr nur 8522 Elektroautos verkauft. Der Markt soll sich schämen!

Um das unerreichbare Ziel von einer Million Elektrofahrzeuge bis 2020 noch zu erreichen, sattelt die Bundesregierung neue Subventionen drauf. Und die Hansestadt ist stolz, nur drei Tage nach Inkrafttreten der neuen Rechtslage als erster deutscher Standort mitzufördern: Ab November parken Elektroautos kostenlos, zudem wird die Infrastruktur zum Aufladen der Fahrzeuge ausgebaut. Das ist marktwirtschaftlich unsinnig und umweltpolitisch fragwürdig: Ganz so sauber sind die vermeintlichen Ökoautos nämlich nicht. Schon die Herstellung der Batterie belastet die Ökobilanz – hinzu addiert sich das Problem der Stromproduktion: Der kann aus umweltfreundlicher Windenergie kommen – oder eben aus dreckiger Braunkohle.

Leider aber ist im Freund-/Feind-Denken der Öffentlichkeit der Diesel nach dem VW-Abgasskandal noch böser und das Elektroauto noch ein bisschen besser geworden. Auch wenn die deutschen Hersteller gut beraten sind, in Sachen Elektroantrieb endlich Gas zu geben, sollte die Politik dem Markt vertrauen – und teure wie unsinnige Subventionen für Besserverdiener unterlassen.

Das sieht Tesla-Chef Elon Musk übrigens genauso. Er meinte kürzlich in Berlin, es wäre besser, der Staat hielte sich aus dem Markt heraus und fördere saubere Antriebe über Strafzahlungen für einen hohen Kohlendioxid-Ausstoß.