Meinung
Leitartikel

AfD hat nur noch eine bürgerliche Fassade

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Peter Ulrich Meyer
Peter Ulrich Meyer

Peter Ulrich Meyer

Foto: HA / A.Laible

Nach der Spaltung der Bundes-AfD setzen sich auch in Hamburg die Hardliner durch

Der Hamburger Landesverband der AfD ist ein real existierender Widerspruch. Nirgendwo zeigt sich das klarer, als in der achtköpfigen Bürgerschaftsfraktion. Auf der einen Seite gibt es die Hardliner um den Ex-Schillianer Dirk Nockemann, die bevorzugt bei den Themen Zuwanderung, Flüchtlinge und Kriminalität gern mit provokativen Formulierungen den rechten Stammtisch bedienen – und von dort auch Beifall erhalten.

Auf der anderen Seite hat Partei- und Fraktionschef Jörn Kruse, der sich im Wahlkampf als Liberalen bezeichnete, mit seinen Getreuen lange versucht, seiner Gruppe ein bürgerlich-biederes Profil zu geben. Kruse ist eher ein Mann des leisen Wortes, um Ausgleich und Fairness bemüht. Wenn er, was vorgekommen ist, die Verdienste von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) öffentlich lobt und ihm eine gute Hand bei der Regierungsarbeit wünscht, dann rollen die Nockemänner in der AfD nur verständnislos mit den Augen.

Beide Lager haben sich im Grunde nichts zu sagen, pflegen die persönlichen Animositäten mit Hingabe und beharken sich auf den absurdesten innerparteilichen Nebenkriegsschauplätzen. Im Kern geht es um die Machtfrage, die in der Bundespartei längst gelöst ist. Parteigründer Bernd Lucke und Ex-Unternehmensverbandschef Olaf Henkel haben die AfD wegen des klaren Rechtsrucks bekanntlich verlassen. Die neue Parteivorsitzende Frauke Petry hat heftig Richtung Pegida geblickt, als deren Zulauf am größten war, und ausländerfeindliche Tendenzen in den eigenen Reihen mindestens geduldet.

Die provozierende Wortwahl des AfD-Abgeordneten Alexander Wolf, die jetzt in der Bürgerschaftsdebatte zur Flüchtlingspolitik einen Eklat ausgelöst hat, ist als Startsignal zur Klärung dieser Machtfrage auch in Hamburg zu verstehen. Fraktionschef Kruse mag, wie er es getan hat, noch einmal den Mantel des Ausgleichs und der Einigkeit über die Fraktion legen. Nockemann und seine Mitstreiter werden nicht lockerlassen und mit neuen Provokationen nachsetzen.

Dem Krawall-Kurs liegt die strategische Überzeugung zugrunde, dass die AfD nur so eine Chance hat, auf sich aufmerksam zu machen und damit politisch zu überleben. Die „Alternative“ muss sich danach deutlich nach Rechtsaußen von der CDU absetzen. Mit dem freundlich-abwägenden Temperament des Fraktionsvorsitzenden werde die AfD hingegen in der Bedeutungslosigkeit versinken, das ist die feste Überzeugung des Nockemann-Lagers. Wer wollte dieser Einschätzung im Ernst widersprechen? Es ist auch nicht zu bestreiten, dass es in einer Stadt wie Hamburg mit all ihren sozialen Problemlagen dieses Potenzial am rechten Rand gibt. Und ebenso wenig ist zu bestreiten, dass die CDU hier eine offene Flanke bietet – ein Landesverband, dessen Selbstverständnis noch vor kurzem ein bundesweit beachtetes Bündnis mit den Grünen erlaubte.

Es gehört nicht viel dazu vorherzusagen, dass sich die AfD in Hamburg allein aus Gründen der Selbsterhaltung weiter radikalisieren wird. Kruse hat bereits angekündigt, aus Protest gegen den Rechtsruck auf Bundesebene als Landesvorsitzender zurückzutreten. Es ist eine spezielle Logik, dass er gleichwohl in der Partei bleiben will, deren Kurs er doch grundsätzlich ablehnt.

Wie dem auch sei: Man kann es nun als Ärgernis ansehen, wenn Nockemann und Konsorten mit gezielten Tabubrüchen weiterhin die Bürgerschaft in Aufruhr versetzen. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Es ist die Chance für die große Mehrheit des Hohen Hauses, sich mit diesen Positionen auseinanderzusetzen. Das mag im Einzelfall schwerfallen und – wie in dieser Woche – an die Schmerzgrenze gehen. Aber nur so besteht in der Demokratie die Chance, Ressentiments zu entlarven.

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