Meinung
Leitartikel

Schlagloch-Abgabe: Zu laut gehupt

Albigs Schlagloch-Abgabe ist ungerecht. Aber die Verkehrspolitik muss geändert werden

Manchmal funktioniert die große Politik wie ein Feierabendnachmittag auf der Kieler Straße: Wer am lautesten hupt, setzt sich durch. Politiker fordern in verlässlicher Regelmäßigkeit Sonderprogramme, Soli-Abgaben, nationale Pakte. Das ist richtig, einerseits. Denn Demokratie entsteht durch Diskussion – auch durch laute Debatten und halbgare Vorstöße wird Meinung gemacht. Andererseits hat nicht immer recht, wer hupt. Das gilt auf der Straße genauso wie in der Politik.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig ist derzeit laut unterwegs. Er greift den politischen Gegner an, manchmal sogar den eigenen Parteichef: beim Doppelpass wie bei der Energiewende. Nun fordert der SPD-Politiker eine Sonderabgabe für Autofahrer – 100 Euro pro Jahr. Geld, das in Reparatur von Straßen und Infrastruktur fließen soll.

Doch Albigs „Schlagloch-Fonds“ ist ein politischer Schnellschuss: Durch eine zusätzliche Steuer für alle werden Wenigfahrer benachteiligt. Dabei ist gerade der Verzicht auf jede Fahrt das größte Sanierungsprojekt für unsere Straßen. Der Bund rechnet damit, dass der Verkehr in Deutschland weiter wächst. Wer selten mit dem Auto unterwegs ist, darf also nicht genauso draufzahlen wie der Vielfahrer. Es leuchtet zudem nicht ein, warum Albig eine neue Abgabe für Autofahrer fordert, wenn seine SPD gleichzeitig die von der CSU vorgeschlagene Pkw-Maut ablehnt.

Und doch bohrt Albig mit seinem Vorstoß in einer Wunde der Koalition von Union und SPD: der falschen Verkehrspolitik. Für den Neubau und die Sanierung von Straßen, Schienen und Wasserwegen stellt der Bund fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Das reicht nicht. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hatte 2013 den jährlichen Investitionsbedarf auf 6,5 Milliarden Euro veranschlagt. Und nicht nur das: Das wenige Geld fließt in die falschen Projekte. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant große Neubauten etwa von Autobahnen in Ostdeutschland. Es kann nicht sein, dass die Milliarden des Bundes für solche neuen Prestigeprojekte ausgegeben werden – während marode Brücken gesperrt werden müssen und Schlaglöcher die Wege pflastern. Gerade der Norden zeigt: Verkehrspolitik muss den Fokus auf die Instandhaltung legen. Der Nord-Ostsee-Kanal muss ebenso dringend saniert werden wie die Hamburger Hafenbrücken und das Schiffshebewerk in Scharnebeck.

Albigs Vorstoß kommt zwar in der Sache überraschend, aber reiht sich ein in eine gewohnte Übung. Bund und Länder zanken regelmäßig über die Finanzierung der Verkehrswege. Deutlich wird so: Der Politik fehlt eine Idee, wie sich Deutschland in 30 Jahren bewegen soll. Verkehr darf nicht länger ein Gegeneinander von Autos, Schiffen und Bahnen sein. Die Bundesrepublik braucht klare Ziele für die Zukunft der Mobilität. Der Fokus bei den Schienen darf nicht auf „ICE-Premiumstrecken“ wie zwischen Berlin und Hamburg liegen. Auch Kleinstädte sind auf ein verlässliches Verkehrsnetz angewiesen. Bei Wasserstraßen wie der Elbe muss sich das Wachstum des Hafens mit der Deichsicherheit und dem Naturschutz mindestens die Waage halten.

Auf der Straße gewährleisten vor allem Elektroautos, dass dem Klima nicht noch mehr durch Abgase geschadet wird. Politiker, aber auch Autofahrer setzen noch viel zu wenig auf die digitale Technik, auf Smartphones und Internet, bei der Organisation von Verkehr. Jede Stadt benötigt privilegierte Parkplätze für Carsharing. Wer Mitfahrzentralen nutzt, muss bei der Kfz-Steuer belohnt werden. Eine moderne Stadtpolitik darf zudem Fahrräder nicht länger behandeln wie Störenfriede auf den Straßen. All dies gehört in einen überparteilichen Pakt für Verkehr. Dann muss die Politik nicht mehr hupen. Sie fährt dann auf der Überholspur in die Zukunft.