Meinung
Leitartikel

Rätsel Volksentscheid

Rückkauf der Netze lässt viele Hamburger noch kalt – dabei geht es um 1,5 Milliarden Euro

Für die einen ist es ein Volksentscheid, für die anderen ein Rätsel. Ich gestehe, zu der zweiten Gruppe zu gehören. Zu den Hamburgern, die nicht recht verstehen, was die für den 22. September geplante Abstimmung über den Rückkauf der Energienetze eigentlich bringen soll.

Die Forderung ist zwar klar: Die Netze sollen zu 100 Prozent zurück in den Besitz der Stadt, in das sowieso nicht schlecht bestückte Portfolio der staatlichen Daseinsvorsorge. Nur: warum? Es gibt in diesen Tagen und Wochen einige Diskussionen und Informationsrunden zu eben dieser Frage, und es ist genauso interessant wie ernüchternd, diese zu besuchen. Denn man bleibt selbst dann ratlos, wenn man dort auf unabhängige Experten trifft, und sie fragt, warum es wichtig sein könnte, dass die Netze komplett von Hamburg erworben werden und ob das wirklich mindestens 1,5 Milliarden Euro (aus Steuergeldern!) wert sein könnte.

Eindeutige Gründe für den Rückkauf der Netze gibt es nämlich so gut wie keine, nimmt man einmal den Sonderfall Fernwärme aus. Selbst wenn Hamburg 100 Prozent der Strom- und Gasnetze gehören würden, könnte die Stadt nicht entscheiden, welche Art von Energie durchgeleitet wird, dass also beispielsweise regenerative Energie bevorzugt wird. Selbst wenn der Volksentscheid erfolgreich sein sollte, wäre nicht sicher, dass Hamburg überhaupt die Netze bekommt. Die Stadt müsste sich erst bei der Vergabe auf dem freien Markt gegen andere Interessenten durchsetzen.

Und schließlich weiß niemand, wie lukrativ das Geschäft mit Energienetzen in den nächsten Jahren sein wird. Die Stadt, die derzeit 25,1 Prozent an den Netzen hält, ginge das hohe unternehmerische Risiko ein, dass sich das Milliarden-Investment nicht rechnet – und hätte, um das auch zu sagen, so gut wie keinen Einfluss auf die Entwicklung der Strompreise. Nein, es geht bei diesem Volksentscheid nicht vorrangig um sachliche Gründe, um Vorteile, die auf den ersten Blick klar und für jeden verständlich sind. Den Initiatoren der Abstimmung geht es vorwiegend um emotionale und ideologische und damit leicht angreifbare Fragen: Sie sprechen zum Beispiel davon, dass es nicht gut sei, die Netze in den Händen „großer Konzerne“ zu wissen, wenn sie doch quasi volkseigen sein könnten. Sie wollen gegen die „Gier“ von Privatunternehmen und deren Energiemix kämpfen und vernachlässigen dabei die echte Auseinandersetzung mit den Fakten.

Das ist gefährlich, vor allem für Hamburg, das im Notfall zusätzliche Milliarden aufbringen müsste, die es es schlicht nicht hat. Es ist aber auch Erfolg versprechend, weil das Thema so komplex ist, siehe oben, dass eine rein emotionale Argumentation („die bösen Energiekonzerne“) am Ende leicht verfangen könnte. In Umfragen ist derzeit mehr als die Hälfte der Hamburger für den Rückkauf der Netze.

Noch ist genug Zeit, sich ausführlich mit den Argumenten der Befürworter und der Gegner zu beschäftigen – und sich zu wundern, wie sehr SPD und CDU sich in diesem Punkt einig sind. Die Regierungs- und die größte Oppositionspartei vertreten trotz der zeitgleich zum Volksentscheid anstehenden Bundestagswahl exakt dieselben Positionen. Beide wollen verhindern, dass die Stadt für ein zumindest unsicheres Projekt Geld ausgibt, das später an anderen Stellen fehlt. Und beide werden nebeneinander Wahlkampf gegen den Volksentscheid machen.

Es bleibt die Frage, wie stark das Thema in den nächsten Wochen bei den Wählern und Wählerinnen ankommen wird. Derzeit scheint sich nur ein Bruchteil dafür zu interessieren – was ein Fehler ist. Jeder, dem das Wohl unserer Stadt am Herzen liegt, sollte sich bis zum 22. September wenigstens einmal ausführlich mit dem Für und Wider beschäftigen – emotional und sachlich.

Der Autor ist Chefredakteur des Hamburger Abendblatts.