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Die Energiewende ist auch Ländersache

Der Bundesrat blockiert die Förderung für energetische Gebäudesanierung, obwohl das Bauaufträge und neue Einnahmen bedeutet

"Mein Appell an die Bundesländer lautet: nicht zögern, sondern zupacken. Nicht die Schwierigkeiten zum Thema machen, sondern die Chancen für Klima und Klimatechnologie." Dieser Satz stammt von Bürgermeister Olaf Scholz kurz vor dem Energiegipfel der Länder bei der Bundeskanzlerin im Mai. Passiert ist seitdem wenig. Und das, obwohl die Hamburger SPD schon im Regierungsprogramm erkannt hat, dass die wichtigste Maßnahme zur Energieeinsparung die energetische Gebäudesanierung ist.

Doch trotz des Appells von Scholz kommt die von der Bundesregierung versprochene Energiewende im Immobiliensektor nicht voran. Im Gegenteil: Mittlerweile scheint der Bundesregierung vor der ganzen Wendung weg von der Atomenergie hin zu erneuerbaren Energien schon ganz schwindlig zu sein. Von einem verlorenen Jahr ist die Rede, in dem nichts passiert ist. Das ist mehr als bedauerlich. Allerdings muss man der Bundesregierung auch zugutehalten, dass sie durchaus gute Ideen hatte, die nach dem Klimagipfel weiterhin von den Ländern blockiert werden.

Prominentestes Beispiel: Die Koalition hatte die Idee, die energetische Sanierung von Wohngebäuden steuerlich zu fördern. Die Immobilie ist als Baustein für weniger Energieverbrauch unverzichtbar bei der Energiewende. Gebäude machen in den Industrieländern rund 40 Prozent des CO2-Ausstoßes aus. Der Verkehr, der oft als der schlimmste CO2-Sünder gesehen wird, rangiert deutlich dahinter. Energiewende heißt: weniger Energie verbrauchen und die Energie, die wir brauchen, aus sauberen Quellen beziehen. Dabei kann die Immobilie Beiträge leisten - mit besserer Dämmung oder Solaranlagen. So gut die Idee, so schlecht ist die Umsetzung. Der Gesetzesvorschlag, die energieeffiziente Immobilie steuerlich zu fördern, liegt nach dem Widerstand der Länder seit Monaten auf Eis. Die Länder verweigern ihre Zustimmung, weil sie Steuermindereinnahmen fürchten. Die Energiewende ist aber nicht nur Bundessache, sie ist auch Ländersache. Sie ist somit auch Hamburger Sache und Pflicht. Sonntagsreden zur Energiewende reichen nicht. Sonst droht uns das typische St.-Florians-Prinzip: Energiewende grundsätzlich ja, aber bitte nicht auf Hamburger Kosten. Die Energiewende gibt es aber nicht zum Nulltarif.

Oder vielleicht sogar doch? Studien zeigen, dass sich die Steuerförderung durchaus selbst tragen könnte. Denn die Förderung würde Bauaufträge auslösen und so von hinten durch die Brust ins Auge wieder Steuern zurück in die Kassen spielen. Denn eines dürfte auf der Hand liegen: Ein Haus in Altona kann nicht von einem chinesischen Bauunternehmen gedämmt werden. Die Aufträge würden an das Hamburger Handwerk gehen. Vielleicht noch an Unternehmen im Umland. Aber anders als die Abwrackprämie, bei der deutsche Autos verschrottet wurden, um viele asiatische Fahrzeuge zu kaufen, profitiert hier in jedem Fall die deutsche Wirtschaft.

Kein Wunder also, dass das Handwerk in Hamburg Tacheles geredet hat und das Land auffordert, sich seiner Verantwortung zu stellen. Hamburg hat zugehört. Und vielleicht auch noch einmal nachgerechnet, wie andere Länder auch. Ende Mai war die Hoffnung auf einen Kompromiss im Vermittlungsausschuss groß. Die an der Energiewende beteiligten Bundesminister Altmaier, Ramsauer und Rösler hatten beim Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) eine Einigung im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern noch vor der Sommerpause in Aussicht gestellt. Auch die deutschen Immobilienverbände und der Deutsche Mieterbund sahen eine Lösung nahen und hofften auf zügige Umsetzung. Vergebens. Immer noch hängt der Gesetzentwurf der Bundesregierung im Vermittlungsausschuss fest.

Kürzlich hat die Bundeskanzlerin gemeinsam mit dem Umwelt- und dem Wirtschaftsminister die Spitzen der Sozialpartner zu einem Energiegipfel eingeladen. Die Wirtschaft hat dort deutlich gemacht, dass sie nicht zu den Bremsern der Energiewende gehört. Gleiches erwarten wir von der Politik - besonders von den Bundesländern, die von der Kanzlerin erst vor wenigen Tagen aufgerufen wurden, ihre Blockade gegen die Steuervorteile bei der Gebäudesanierung aufzugeben. Die Politik ist in der Pflicht, das für die Energiewende elementare Gesetzesvorhaben nicht an die Wand zu fahren. Hamburg muss dazu seinen Beitrag auch auf Bundesebene leisten.