Meinung

Leserbriefe an die Redaktion

Nichts gelernt

"Koalition schließt höhere Steuern nicht aus" und Interview mit Bundeswirtschaftsminister Brüderle

Hamburger Abendblatt 29. Mai

Wenn die Koalition höhere Steuern nicht ausschließt, hat sie nichts gelernt: Die Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte hat Mehreinnahmen von 50 Milliarden Euro gebracht, aber das Geld wurde nicht zum Abbau der Staatsverschuldung genutzt, sondern die Wohltaten wurden gesteigert, schließlich standen Wahlen vor der Tür. Daran wird sich nichts ändern. Die FDP hat mit unrealistischen Steuersenkungsplänen zwar viel Unsinn verzapft, in einem muss man Minister Brüderle aber recht geben: Steuererhöhungen sind der falsche Weg, an der Streichung von Subventionen und am Sparen führt kein Weg mehr vorbei.

Helmut Jung, per E-Mail

Verhältnismäßigkeit

"Altonaer Museum droht Schließung"

Mit großer Wahrscheinlichkeit wird das Museum vom 11. Oktober an für mindestens zweieinhalb Jahre geschlossen sein.

Hamburger Abendblatt 27. Mai

Welchen Sinn haben EU-Vorschriften, die die Schließung von Museen zur Folge haben? Welchen Sinn würde es haben, Brandschutzumbauten im Altonaer Museum durchzuführen und das Gebäude aus Geldmangel später nicht wieder als Museum herzurichten? Mich würde die Meinung von unabhängigen Gutachtern interessieren. Sind EU-Normen unanfechtbar? Hamburg sollte für seinen Feuerschutz selbst verantwortlich sein.

Dr. Manfred Lotze, Hamburg

Kaisers Kategorien

"Kopfschütteln über Köhler"

Der Bundespräsident bringt den Auslandseinsatz der Bundeswehr mit Handelsinteressen in Zusammenhang.

Hamburger Abendblatt 28. Mai

Deutlicher hätte es kein CDU-Hardliner, nicht mal das politische Auslaufmodell, der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch, auf den Punkt bringen können. Um deutsche Wirtschaftsinteressen durchzusetzen, hat Bundespräsident Köhler CDU-Klartext gesprochen. Er denkt in Kategorien des Kaiserreichs zu Beginn des 20. Jahrhunderts: "Die Fahne folgt dem Handel" war eine beliebte Kurzformel für den Kolonialerwerb des Deutschen Reichs unter Kaiser Wilhelm II.

Albert Alten, per E-Mail

Haushalt in Ordnung bringen

"Wowereit nennt Elbphilharmonie

Bankrotterklärung"

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat den Bau der Hamburger Elbphilharmonie kritisiert.

Hamburger Abendblatt 27. Mai

Es ist richtig, in der Freien und Hansestadt eine - zugegebenermaßen - sehr teure Philharmonie zu bauen. Berlin hat sich diese in den 60er-Jahren von dem Transfergeld aus Westdeutschland finanzieren lassen. Nun möge Herr Wowereit seinen Haushalt mal in Ordnung bringen. Dann darf er über das Ausgabeverhalten von Hamburg auch lästern.

Dr. Wolfgang Meyer-Hofmann, per E-Mail

Politischer Lackmustest

"Die ganze radikale Streichliste"

Diese Sparmaßnahmen plant Schleswig-Holsteins Regierungschef Carstensen.

Hamburger Abendblatt 26. Mai

Das Fazit von Carstensen zeugt von einem Tunnelblick. Es besteht kein Anlass, auf die Sparliste stolz zu sein. Schließlich wird vornehmlich nach dem Prinzip des geringsten Widerstandes gekürzt und nicht differenziert, wo es wirklich Sinn hat. Mit der Folge, dass Innovation und Gerechtigkeit auf der Strecke bleiben. Beamtenpensionen sind von der Giftliste kaum betroffen.

Rasmus Ph. Helt, Hamburg

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