Noch ist nichts entschieden
8. Oktober: „SPD, Grüne und FDP wollen am Montag weiter reden. In der kommenden Woche treffen sich die drei Ampel-Parteien zu vertiefenden Sondersitzungen. Am Freitag könnte es bereits eine erste Bilanz geben“
Wo die SPD aus dem Ergebnis der Bundestagswahl einen Regierungsauftrag ableitet erschließt sich mir nicht. Nur sehr wenige Punkte vor der Union kann doch nicht als Wählerauftrag gewertet werden. Es wäre schön, wenn sich die SPD hier nicht zu weit aus dem Fenster lehnen würde. Denn auch der gewünschte Koalitionspartner, die Grünen, haben ihr Ziel nicht erreicht und sind weit hinter ihren Erwartungen zurück geblieben. Einzig die FDP ist stabil geblieben, muss aber aufpassen nicht wieder einen plötzlichen Schwenk zu vollziehen und doch nicht in eine Ampel-Koalition zu gehen. Es ist also im Grund noch nichts entschieden. Alle drei genannten Parteien bekunden ihren Willen zur Zusammenarbeit. Also sollen sie auch sehen, dass sie zügig zu einer Einigung kommen die unser Land braucht. Es gibt schließlich nicht nur den Klimaschutz, sondern auch die Rente der Zukunft und die Verkehrsinfrastruktur sowie bezahlbare Wohnräume und weitere wichtige Themen. Natürlich werden alle drei mit Kompromissen leben müssen und damit signalisieren, dass es ihnen auch ernst damit ist. Unglücklich ist allerdings ein Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der schon im Vorweg bei gewissen Dingen große Gedächtnislücken aufgezeigt hat. Ist er aber erst Bundeskanzler habe ich die Hoffnung auf Besserung. Er wird sich sicher viel mehr merken müssen und können als bisher. Soll er es doch beweisen.
Detlef Riedel
Empfehlung für die Autofahrer
8. Oktober: „Smart zwischen zwei Lastwagen eingeklemmt – eine Tote. Viele Verletzte auf Autobahnen im Süden Hamburgs: Stau nach erstem Unfall auf der A 7 führte zu zwei weiteren schweren Unglücken“
Immer wieder kommt es zu solchen Horror-Unfällen, die zumindest glimpflicher ausgehen könnten, wenn endlich alle Lkw´s mit Notbremsassistenten ausgerüstet sein würden. Leider gilt dies bisher nur für Neufahrzeuge. Eine Nachrüstung ist meines Wissens bisher nicht verpflichtend. Hier sollte der Gesetzgeber dringend tätig werden. Solange im Falle von Staus die Gefahr eines Auffahrens von hinten droht, kann ich den Autofahrern nur empfehlen, beim Erreichen eines Stauendes solange einen Abstand zum Stauende einzuhalten, bis hinter einem der Verkehr zum Stillstand gekommen ist und erst dann auf den Vordermann vorzurücken. So kann man bei drohender Gefahr von hinten durch Ausscheren des Fahrzeugs zur Seite bzw. durch Vorfahren auf den Vordermann die Situation entschärfen.
Stephan Brehmer, Norderstedt
Auf Wahlplakate verzichten?
7. Oktober: „240 Anzeigen wegen beschädigter Wahlplakate. Parteien schalten die Polizei ein. Auch ihnen drohen Konsequenzen, sollten ihre Schilder nicht eingesammelt werden“
Wie wäre es denn, wenn man in Zukunft gänzlich auf Wahlplakate verzichten würde? Das Aufstellen und wieder Abbauen kostet Zeit, Geld und ist sicherlich nicht CO2-frei. Es würde dann auch keine Beschädigungen geben und zahlreiche Aufsteller nicht in der Gegend herumfliegen. Außerdem stelle ich immer wieder fest, dass die Plakate (mit meist sinnfreien Botschaften) häufig dergestalt platziert werden, dass sie die Sicht im Straßenverkehr behindern. Mein Vorschlag: Das Geld für die Plakataktionen lieber zum Pflanzen von Bäumen verwenden.
Malte Gumpricht, Hamburg
Sinnfreie Botschaften
Mit unschöner Regelmäßigkeit überschwemmen Abertausende Wahlplakate unsere Städte und der größte Anteil davon überdauert unbeschadet kaum die erste Nacht. Es ist immer wieder ein Ärgernis festzustellen, wie viel Zeit, Energie und Geld in die Plakatierung unserer Straßen gesteckt wird, teilweise mit nicht nur dekorativen Einschränkungen, sondern auch mit erheblichen Sicht- oder auch gefährlichen Platzbeschränkungen z. B. auf Radwegen. In unserer zunehmend digitalisierten Zeit sollte es wohl kaum mehr notwendig sein, diese Mittelverschwendung und Umweltverschmutzung als notwendiges Instrument zur Wahrung und Förderung unserer Demokratie einzusetzen. Die Energie vieler Helfer und die Steuergelder könnten sehr viel zielführender eingesetzt werden, den Bürger über Programme und Positionen aufzuklären. Die Beeinflussung der politischen Meinung des Bürgers mit einem schnöden Bildchen und eines bis zur Sinnbefreiung abgekürzten Slogans grenzt an eine Beleidigung, die sich bei einer kurzen Stadtfahrt im Extremfall alle 20 Meter wiederholt. Wenn Behörden nun damit beschäftigt werden zahlreichen Anzeigen nachzugehen oder Parteien belangt werden, weil Plakate noch immer hängen, kann das Bürokratiemonster sich in Deutschland mal wieder richtig entfalten. Wir sollten uns endlich auf die wesentlichen Themen und Herausforderungen unserer Zeit fokussieren.
Wilfried Hadick
Das Auto ist Privatvergnügen
7. Oktober: „Anwohnerparken wird erneut teurer. Senat plant deutliche Gebührenerhöhung. Auch Besucher sollen mehr bezahlen“ und Leserbriefe vom 8. Oktober
Die Reaktionen in den Leserbriefen waren erwartbar. Abzocke, dreist, Kleinkrieg und ähnliche Verbalinjurien ebenso. Ich frage mich dagegen, warum ich als Steuerzahler dafür bezahlen soll, dass Mitmenschen ihr Privatvergnügen „Auto“ kostenlos auf öffentlichem Grund abstellen können. Jeder Gastronom muss für einen Tisch oder Stühle, die er in öffentlichem Raum aufstellt, bezahlen. Ebenso jeder Einzelhändler, der dort seine Waren feilbietet. In London wären die Bürger froh, wenn sie für 70 Euro das Recht bekämen, ihr Fahrzeug auf die Straße zu stellen. Dort wird mindestens die zehnfache Summe fällig, will Mensch nur einen Kleinwagen vor der Haustür abstellen. Unsere europäischen Nachbarn sind es zudem gar nicht gewohnt, ein Auto überhaupt kostenlos irgendwo abstellen zu können, eben weil ein Auto Privatsache ist und die Öffentlichkeit durch Lärm und Dreck schon reichlich in Mitleidenschaft gezogen wird. Wer ein Auto besitzt, der muss für seine Unterbringung zahlen. So, wie er auch Versicherung und Treibstoff bezahlen muss. Ich hoffe, in einem nächsten Schritt werden die Firmen zur Kasse gebeten, die in unsozialer Weise ihre Firmenfahrzeuge durch ihre Mitarbeiter in den Wohngebieten der Stadt verteilen, statt sie auf firmeneigenen Parkplätzen zu parken. Diese unsoziale Vorgehensweise ist ein noch größeres Ärgernis. Die Stadt ist allerdings gefordert, Bauherrn zur Bereitstellung von Tiefgaragen oder Parkflächen zu verpflichten. Diese Verpflichtung aufzuheben und gleichzeitig die Parkplätze zu verknappen ist tatsächlich eine Strategie, die mit gutem Willen nicht mehr zu beschreiben ist. Aus diesem Blickwinkel kann ich den Unmut durchaus nachvollziehen.
Andreas Kaluzny
Das ist mir ein Dorn im Auge
Zu den Leserbriefen vom 8. Oktober muss ich doch einmal Stellung nehmen: Das Anwohnerparken ist mir seit langem ein Dorn im Auge und nun beschweren sich auch noch Anwohner, dass sich die Jahres(!)beiträge auf 70 Euro erhöhen sollen. Ein Garagenparkplatz ist selten unter 90 Euro im Monat zu bekommen. Mit welchem Recht wird öffentlicher Parkraum für die Allgemeinheit eingeschränkt (maximal drei Stunden), um ihn einem beschränkten Personenkreis zur Verfügung zu stellen. Wenn ich spontan eine Freundin oder meinen Friseur dort besuchen möchte, kostet es mich viel Geld fürs Parken, während die Anwohner dauerhaft gegen ein geringes Entgelt (0,19 Euro pro Tag) parken können. Und was ist mit den Beschäftigten in diesen Gegenden? Auch darüber sollte nachgedacht werden, und eine Wohngegend mit schlechten Parkmöglichkeiten hat sich schließlich jeder selber ausgesucht. Das musste ich einmal loswerden.
Saskia Hahn
Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Leserbriefe