Leserbriefe

Briefe an die Redaktion: 29. April 2021

Lesedauer: 8 Minuten

Familien nicht vergessen

28. April: „Die große Enttäuschung nach dem Impfgipfel

Ihr Artikel bringt es auf den Punkt: Die Politik hat die Familien und die Jüngeren vergessen. Traurig aber wahr. Die Schulen wurden für eine Öffnung priorisiert, aber bei der Impfpriorisierung vergessen. An die Lehrerinnen und Lehrer wurde gedacht, aber was ist mit den Kindern und Eltern? Kinder stecken ihre Eltern an, aber auch umgekehrt sind Infektionen möglich. Das RKI meldet in dieser Gruppe steigende Inzidenzen jenseits von 200. Danach müssten die Schulen längst wieder schließen. Oder es müsste zumindest eine vierte Priorisierungsgruppe für Eltern mit schulpflichtigen Kindern geschaffen werden, solange die Kinder selbst, mangels zugelassenen Impfstoffs, noch nicht geimpft werden können. Warum muss immer derselbe Politiker im Süden auf die nahe liegenden Probleme aufmerksam machen, indem er eine „Familienimpfung“ vorschlägt? Warum kommt hier im Norden niemand auf die Idee? In den Krankenhäusern liegen nicht mehr die 80-Jährigen, sondern vermehrt die 30- bis 59-Jährigen. Das ist die Gruppe der Eltern. Hier muss schnellstens nachjustiert werden, um weiteres Leid zu verhindern.

Jörg Schmidt, Hamburg

Zynischer Appell

„Ab Juni wird es dann sehr schnell darum gehen, dass möglichst viele Erwachsene bereit sind, sich tatsächlich impfen zu lassen – auch Eltern“, so Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Ich denke nicht, dass bei Eltern die Impfbereitschaft fehlt. Ich hatte auch bislang nicht den Eindruck, dass das Impfen deshalb schleppend verläuft, weil die Impfbereitschaft nicht da wäre. Vielmehr lese und erlebe ich in meinem Umfeld, dass zu wenig Impfdosen vorhanden sind, dass den Terminen mühsam hinterhertelefoniert werden muss, dass Terminanfragen bei Hausärztinnen und Hausärzten noch gar nicht erwünscht sind, dass in Hamburg viel zu lange eine Diskussion um die Priorisierung von Erziehern und Lehrern geführt wurde, dass Schulen und KiTas, und damit unsere Kinder, in all den Diskursen eher vergessen als gesehen wurden. Abgesehen davon, dass mir inzwischen der Optimismus fehlt, um bis Juni genügend Impfstoff zu erwarten, befürchte ich vielmehr ein planloses, weil nicht rechtzeitig durchdachtes Vorgehen. Ebenso wie die Diskussion und rechtliche Prüfung von Themen wie der Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte und die Einführung eines digitalen, europäischen Impfpasses wurden auch bisher viele dieser wichtigen Fragen zunächst auf später verschoben, nur um dann festzustellen, dass diese Fragen eine gut durchdachte Antwort brauchen. Welche Überraschung! Millionen von Menschen in Deutschland werden bis zum Sommer noch nicht geimpft sein. Ich erwarte auch nicht, dass meine 12-Jährige in diesem Schuljahr noch einmal Präsenzunterricht haben wird. Genauso wenig wird den Familien endlich einmal der Vorrang eingeräumt werden, den sie brauchen. Das würde mich sehr überraschen. Appelle an die Eltern wie diese, muten daher eher zynisch an.

Manuela Gürtler-Bayer

Kein Platz für Radautobahnen

28. April: „Deutschland, einig Fahrradland. Beim 7. Nationalen Radverkehrskongress in Hammerbrooklyn verspricht Bundesverkehrsminister Scheuer eine ,kleine Revolution‘“

Jetzt hat sich auch unser Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer medienwirksam aufs Fahrrad geschwungen und das Hohelied vom Fahrradland Deutschland gesungen. Das ist derselbe Verkehrsminister, der in früheren Jahren penetrant mit der Autoindustrie „kuschelte“. Die nächste Wahl steht ja vor der Tür, und da kann es nicht schaden, sich schon einmal den „Grünen“ anzudienen. Wer kann solche Politiker, die ständig ihre Fahne nach dem Wind drehen, noch ernst nehmen? Diese 180-Grad-Drehung kommt für Herrn Scheuer wohl ohnehin zu spät. Die Pleiten, die er in den vergangenen Jahren hingelegt hat, werden ihm eine nächste Amtszeit sicher nicht bescheren. Die Bezeichnung „Fahrradland“ bzw. „Fahrradstadt“, die auch gern von unserem Verkehrssenator Tjarks verwendet wird, finde ich irreführend. Hamburg ist eine Großstadt und wird auch in Zukunft angemessenen Raum und Straßen für Autos bereithalten müssen. In dieser Hinsicht hört man von Herrn Tjarks, der als Verkehrssenator gewählt wurde, fast nichts. Sicher wurde in den vergangenen Jahren viel zu wenig für den Ausbau und die Instandhaltung der Fahrradwege getan, aber letzten Endes geht es um ein vernünftiges „Verweben“ von Straßen und Radfahrwegen. Für die sogenannten vielzitierten Radautobahnen gibt es in Hamburg einfach nicht genug Platz, von Ausnahmen einmal abgesehen.

Dieter Ringsdorf

Fahrradwahn muss aufhören

Wann hört der Fahrradwahn und die damit verbundenen Baumaßnahmen und Kosten auf? Wann werden die Radler wie die Kfz-Eigner dafür zur Kasse gebeten. Sollte nicht ein Nachweis einer Schulung und Haftpflichtversicherung gefordert werden, wenn man beobachtet, wie sich viele Radler nicht an bestehende Regeln halten und mit hohem Tempo auf Fußgängerwegen fahren und kaum Chancen zum Ausweichen haben? Eine Kennzeichnungspflicht wäre wohl auch sinnvoll. Der ökologische Effekt lässt sich auch erreichen, indem die Industrie Anstrengungen für schadstoffarme Motoren und Brennstoffe unternimmt, anstatt viel Geld in die Digitalisierung/Elektrifizierung zu investieren. Aber hier sperrt sich die mächtige und von der Kanzlerin gepamperte Lobby. Auch der Katalysator wurde seinerzeit gesetzlich angeordnet und von den Käufern akzeptiert.

Herbert Drapatz

Wenig Ahnung von Wirtschaft

27. April: „Wie grün wird Deutschland? In Umfragen überholen die Grünen die Union. Hat Annalena Baerbock Chancen aufs Kanzleramt? Und wie würde sich dann die Bundesrepublik verändern?“

Der Artikel zu Annalena Baerbock war insgesamt sehr gut. Leider interessieren sich die wenigsten für die Wahlprogramme der Parteien. Auf dem Unternehmerkongress der Familienunternehmer letzte Woche hat Frau Baerbock angekündigt, sich nach der Wahl dafür einzusetzen, die Unternehmenssteuern zu erhöhen und die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Vermögenssteuer wieder einzusetzen. Ein Unternehmer hat ihr sofort vorgerechnet, dass mit der im grünen Wahlprogramm konkret formulierten Steuerpolitik viele Familienunternehmen ziemlich genau zwei Drittel (!) ihrer Gewinne an eine grün geführte Bundesregierung abführen müssten. Wie die deutsche Wirtschaft unter diesen Bedingungen Gewinne machen soll, um den Steuersäckel wieder aufzufüllen, kann keinem erklärt werden. Leider haben die meisten Abgeordneten der Grünen nie in der Wirtschaft gearbeitet, sind vom Staat alimentiert und haben dadurch ein geregeltes Einkommen. Der Bürger Kretschmann im Ländle ist doch eher die Ausnahme. Schaut nach Berlin oder Bremen, die meisten Grünen wollen Grün-rot-rot. Auch wenn sich die Grünen in Hamburg davon distanzieren, wird ihre Politik in Berlin gemacht.

Friedrich Görtz

Mehr Nähe zur Realität, bitte

Allein die geplante, üppige Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen, der unbegrenzte Zugang von Asylbewerbern zu Wohnraum und die Gesundheits- und Sozialleistungen ab Einreise dürfte Milliarden kosten und zudem einen enormen Pull-Faktor zur Einreise nach Deutschland bewirken. Darüber hinaus auch noch die Einreise von unqualifizierten Zuwanderern zu fordern, wird sicherlich zu einer Überlastung des Sozialsystems führen. Schließlich gibt es in Deutschland schon jetzt viele Menschen, die wegen unzureichender Schul- oder Ausbildung dringend Förderung benötigen. Und im Rahmen des Klimaschutzes wird ja Bautätigkeit schon jetzt nicht gerne gesehen. Die Umgestaltung zu einer klimafreundlichen Wirtschaft ist notwendig, zum jetzigen Zeitpunkt weiß aber niemand genau, welche Maßnahmen dafür erforderlich sind, auch wenn die Grünen dies behaupten. Niemand weiß zurzeit, ob sich der grüne Wasserstoff bewähren wird, ob alternative Kraftstoffe gefunden und genügend neuer Schienenverkehr ermöglicht werden kann. Etwas mehr Realitätsnähe und konkrete Finanzierungsvorschläge würden den Grünen gut tun.

Beate Hille