Leserbriefe

Briefe an die Redaktion: 1. Dezember 2020

Der Einzelne wird geschädigt

28./29. November: „In eigener Sache. Wie der Datenschutzbeauftragte auf kritische Kommentare reagiert “ und 21./22. November: „Supergrundrecht Datenschutz? Überall werden wegen der Corona-Pandemie Grundrechte eingeschränkt – mit einer Ausnahme“

Matthias Iken sprach mir mit seiner Kolumne „Supergrundrecht Datenschutz“ aus der Seele: Wie kann in einer (internationalen) Ausnahmezeit mit diversen Grundrechtseinschränkungen der Datenschutz für sakrosankt erklärt werden, wenn dadurch die technische Weiterleitung lebenserhaltender Daten von meiner Corona-Warn-App an das Gesundheitsamt verhindert wird? Dieser Mangel schädigt den Einzelnen wie die Gemeinschaft. Eine Korrektur ist überfällig. Zumindest will ich das Recht und die technische Möglichkeit haben, darüber selbst zu entscheiden. Die Ausnahme des Datenschutzes bei den Einschränkungen ist unverhältnismäßig – das Recht auf Leben und Gesundheit steht darüber. Das Verhalten des Datenschutzbeauftragten wirft einen Schatten auf sein Verständnis vom Grundrecht auf Pressefreiheit.

Wolfgang Rose

In hohem Maße kritikunfähig

Die Reaktion des Datenschutzbeauftragten zeigt, wie wichtig und vor allem dringlich der Kommentar von Matthias Iken war und ist. Wer auf eine sachlich vorgetragene Kritik in einer Weise reagiert, als wäre sie eine Majestätsbeleidigung, zeigt ein Maß an Kritikunfähigkeit, wie sie in einem so wichtigen und einflussreichen Amt inakzeptabel ist. Wenn Herrn Caspar die Einsicht fehlt, das auch der Datenschutz sich in einen Kontext einordnen muss, der das gesamtgesellschaftliche Wohlergehen zum Ziel hat, dann ist er auf diesem Posten eine Fehlbesetzung.

Bernd Plath

Vorfreude auf den Podcast

24. November: Der Podcast. „Entscheider treffen Haider“

Ich möchte mich bei Ihnen für die vielen unterhaltsamen Podcast-Stunden bedanken. Seit dem Lockdown höre ich mit Begeisterung jede Woche „Entscheider treffen Haider“ und freue mich immer über die spannenden Gespräche. Nun ist der Dienstag ( wenn der neue Podcast erscheint) mein neuer Freitag – weil ich mich darauf so richtig freue!

Andrea Aspen

So ein Schmarrn!

28./29. November: „Warum der Norden bei Corona besser da steht. In Hamburg und Schleswig-Holstein gibt es deutlich weniger Fälle als im Süden und Osten. Das liegt an der Mentalität, sagen Experten – aber auch an einer klugen Politik“

Die Mentalität ist schuld: Mit Verlaub, so ein Schmarrn! Ich habe keinen Dackel und keinen Tirolerhut und mag kein Bier, bin aber durchaus gesellig – aber nicht in Coronazeiten, genauso wenig wie alle meine Freunde und Bekannten im Bayern. Was habe ich mir seit meinem Umzug nach Hamburg 1970 bis jetzt schon an Klischees anhören müssen! Wir sind zwar Bayern, aber weder blöd noch undisziplinierter als andere. Ein Blick auf die Karte zeigt, dass die Hotspots alle im Osten und Südosten liegen, direkt angrenzend an Thüringen, Tschechien und Österreich – alles Risikogebiete mit kleinem Grenzverkehr. Zudem wird sehr viel getestet und es gibt dadurch niedrigere Dunkelziffern.

Ruth Wirth

Auf Kosten der Gesundheit

24. November: „Dicht wegen Corona: Fitnessstudios geht die Puste aus. Neue Mitglieder bleiben fern, andere entdecken das Training zu Hause“

Nicht nur den Studios geht die Puste aus, sondern auch den Mitgliedern. Seit 20 Jahren halte ich mich durch regelmäßiges Training im Fitnessstudio gesund und fit. Dazu gehört auch immer der Gang in die Sauna. In meinem derzeitigen Studio bin ich bereits seit über zehn Jahren Mitglied. Hier wurde nach der Wiedereröffnung im Mai alles getan, um Übertragungen von Corona-Viren zu unterbinden. In Kursen wurde ein Abstand von über zwei Metern eingehalten, der Mund- und Nasenschutz wurde kontrolliert. Ansteckungen dort sind mir nicht bekannt. Ich konnte also wieder trainieren und viel für meine Fitness und Gesundheit tun und das jeweils dreimal pro Woche. Bereits in der Vergangenheit fiel mir auf, dass besonders ältere Mitglieder, die sich kannten, in den Vormittagsstunden am Wochenende am Gerät auch mal einen kurzen Plausch abhielten. Durch die Schließung, die ich unverhältnismäßig finde, ist die Gesundheit vieler Mitglieder gefährdet, und die Kontaktmöglichkeiten sind reduziert. Was also tun? Joggen und forderndes Radfahren (wie Spinning) sind für mich jetzt keine Möglichkeiten. Mit meinen 76 Jahren ist ein moderates Herz-Kreislauf-Training sowie eine Erhaltung und Stärkung der Bauch- und Rückenmuskulatur enorm wichtig, auch im Hinblick auf die Gewichtszunahme. Ich bin sehr dafür, dass Fitnessstudios unter den Sicherheitsregeln der vergangenen Monate ab Dezember wieder zu öffnen sind.

Helmut Dassau, Hamburg-Alsterdorf

Bürger werden abgezockt

28./29. November: „Schluss mit Negativzinsen! Politik, EZB und Geschäftsbanken müssen ihren Kurs korrigieren – und zwar schnell“

Das darf doch alles nicht mehr wahr sein! Jahrzehntelang hat man uns gepredigt, wir sollen sparen und Geld für das Rentenalter zurücklegen. Wer jetzt aber ein finanzielles Polster für seinen Lebensabend angelegt hat, soll nun Zinsen dafür zahlen, dass die Bank das Geld aufbewahrt. Es kann doch nicht angehen, dass die Banken, die in der Finanzkrise mit Milliarden von Steuergeldern gerettet wurden und ihren Vorständen weiterhin Millionengehälter zahlen, nunmehr Zinsen von den Sparern kassieren, damit sich die Gewinne nicht reduzieren und sie weiterhin hohe Dividenden an die Aktionäre zahlen können. Die Regierung kann in der Coronazeit ohne weiteres die Grundrechte einschränken und z.B. in Berlin per Gesetz Vermieter zwingen, die Miete nicht zu erhöhen bzw. zu senken. Warum kann sie dann nicht auch den Banken die Erhebung von Negativzinsen verbieten? Wenn allerdings einige Politiker auch noch von den Sparguthaben Vermögenssteuer erheben wollen, muss man sich nicht wundern, dass sie nichts gegen Negativzinsen unternehmen. Wie lange wollen die Bürger diese Abzocke noch stoisch ertragen?

Klaus Kuttrus, Seevetal

Ergebnisse überzeugen nicht

26. November: „Mini-Partys zu Silvester. Nach tagelangem Ringen einigten sich Bund und Länder auf neue Regeln bis zum Jahresende“

Der mündige Bürger versteht die Welt nicht mehr. Die offensichtlich hoch gefährliche Corona-Situation erfordert doch strikte Maßnahmen. Die Helmholtz-Gemeinschaft hat es abgeschätzt: Die Neuinfektionen müssten um 75 Prozent gesenkt werden, um zeitnah unter einen Inzidenzwert von 50 zu kommen. Erreicht wurden durch die bisherigen Maßnahmen nur 40 Prozent. Was tun die uneinigen Landesfürsten? Zunächst verzögern sie das Treffen der Ministerpräsidenten um eine Woche, in der Hoffnung, dann bessere Werte vorzufinden. Die anschließend verhandelten Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz können nicht überzeugen! Wenn man das Ziel von Inzidenz 50 erreichen will, sind härtere Maßnahmen nötig, leider auch im Advent und zu Weihnachten, vermutlich noch länger. Die Klein-Klein-Beschlüsse sind unzureichend, zudem von Transparenz keine Spur! Ich unterstütze die härtere Linie von Merkels Politik. Ich bin bestimmt kein Verehrer dieser Kanzlerin, aber ihr Corona-Konzept ist sinnvoll. Sie hat begriffen, dass verlorene Chancen zur Bekämpfung von Corona nicht wieder einzuholen sind. Eine Kette von verpassten Gelegenheiten führt uns in den totalen Lockdown! Es fehlt eine überzeugende Regierungskommunikation, verständlich für jedermann, um die Bereitschaft der Bevölkerung zum Durchhalten der extrem freiheitsbeschneidenden Maßnahmen hochzuhalten. Angstmacherei hilft nicht, sondern nur Überzeugungsarbeit. Es gibt leider immer noch kein langfristiges Konzept der Regierung, woran sich Bürger und Industrie orientieren könnten.

Rainer Gutschmidt ​​