Leserbriefe

Briefe an die Redaktion: 5. Juni 2018

Gauland übertrifft Höcke

4. Juni: Gauland nennt NS-Zeit ,Vo­gel­schiss der Ge­schich­te‘

Bislang habe ich geglaubt, AfD-Höcke sei in seinen perfiden Äußerungen nicht zu übertreffen, und nun hat AfD-Gauland noch auf unglaubliche Weise nachgelegt. Die Nazizeit und deren unfassbare und untilgbare Verbrechen als „Vogelschiss deutscher Geschichte zu bezeichnen ist an Ungeheuerlichkeit nicht zu überbieten. Sechs Millionen Juden Europas wurden ermordet. Allein die damalige Sowjetunion hat in dem von Deutschland entfesselten Krieg 25 Millionen Menschen verloren. Insgesamt hat dieser Krieg 50 Millionen Menschen das Leben gekostet.

Horst Huster, per E-Mail

Auch Beamte zur Kasse bitten

4. Juni: Scholz will kein Steuergeld für Mütterrente

Finanzminister Scholz will die Ausweitung der Mütterrente in Höhe von 3,7 Milliarden Euro von den Beitragszahlungen der Arbeiter und Angestellten bezahlen. Geht’s noch? Selbständige und Beamte werden wieder nicht zur Kasse gebeten, werden aber von der Mütterente profitieren. Wie kann man diese Ungerechtigkeit verhindern? Muss ich mir gefallen lassen, dass Scholz in meine Beitragstasche fasst, um anderen davon eine Leistung zu bezahlen?

Dietmar Johnen-Kluge, per E-Mail

Wer übernimmt die Reisekosten?

4. Juni: Die Kanzlerin im Trai­nings­la­ger

Ich freue mich sehr, dass unsere Kanzlerin sich die Zeit nimmt, die Fußball-Nationalmannschaft in Südtirol zu besuchen. Und dass nicht nur über Fußball gesprochen wird, macht das Ganze auch menschlich und sympathisch. Angesichts des riesigen Aufwandes für zwei bis drei Stunden stelle ich mir aber die Frage, in welcher Höhe hierfür Kosten entstanden sind, und wer diese Kosten übernimmt. Doch nicht etwa der Steuerzahler? Wohl kaum, denn ein Interesse des Allgemeinwohls liegt bei diesem Besuch offenkundig nicht vor.

Volker Westphalen, Reinbek

Verwaltungsaufwand ist gestiegen

2./3. Juni: Staats­an­walt­schaft be­ar­bei­tet kleine Fälle nicht mehr‘

Die Ursachen für die Überlastung der Staatsanwaltschaft (StA) und der Polizei sind mittlerweile zu großen Teilen systembedingt. Der Verwaltungsaufwand selbst für kleinste Fälle von der Anzeige bei der Polizei bis zur Erledigung bei der StA ist dermaßen gestiegen, dass für „Ermittlungsarbeit“ quasi keine Kapazitäten mehr vorhanden sind. Ein Großteil der „normalen“ Kriminalität kann schlichtweg nur noch verwaltet werden. Der absurd überzogene Datenschutz spielt dabei eine erhebliche Rolle. Ferner interne Verfahrensänderungen im gesamten Ablauf. Wo früher der gesunde Polizei-Verstand für Maßnahmen ausreichte, müssen es heute fast immer staatsanwaltschaftliche oder richterliche Entscheidungen sein – mit dem gleichen Ergebnis. Das benötigte Personal für z.B. den Bereich „Computer- und Internetbetrügereien“ könnte selbst bei besten Verhältnissen kaum bereitgestellt werden. Bei der Polizei belasten u.a. die SoKos extrem. Bei allem Erfolg von „Castle“ oder jetzt G20 - diese Kollegen fehlen natürlich woanders. Aber auch das Anzeigeverhalten der Bevölkerung hat sich geändert. Einen normalen Nachbarschaftsstreit lässt man heute durch die Polizei schlichten, und auch hier muss der Staatsanwalt zwingend abschließend draufblicken. Dazu meine ketzerische Aussage: Anzeigen muss Geld kosten – so wie früher die Praxisgebühr beim Doc. Eine Anpassung der Personallage an die immens gestiegene Aufgabenflut und –vielfalt hat in den Jahren auch nicht stattgefunden.

Holger Schütz, Kriminalhauptkommissar a.D.

Recht auf Selbstbestimmung

2./3. Juni: Ärzte raten von Jungen-Beschneidung ab

Der Artikel 2 des Grundgesetzes sollte eigentlich das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und Wohlbefinden, aber auch die körperliche Integrität, also den Körper so zu belassen, wie er ist, schützen. Dazu gehören auch der Schutz vor Verunstaltungen, Verletzungen und insbesondere Schmerzen, wie sie in Folge von Beschneidungen auftreten. Mit dem 2012 beschlossenen Jungenbeschneidungsgesetz, dass insbesondere religiösen Beschneidern entgegenkommt, die diese auch ohne Narkose durchführen dürfen, wird Artikel 2 ad absurdum geführt. Auch beschneidet das Gesetz die freie Selbstbestimmung der Jungen, denen man lieber ab dem zwölften Lebensjahr zugestehen sollte, selbst zu entscheiden, ob sie eine Beschneidung wünschen oder nicht. Mir erzählte die Mutter zweier Söhne, dass sie es sich bis heute nicht verziehen habe, die von ihrem Mann und dessen Familie geforderte religiös begründete Beschneidung ihrer Söhne nicht verhindert zu haben. Die Babys hätten noch nach Wochen vor Schmerzen geschrien. Es wäre wünschenswert, wieder den Schutz der Jungen in den Vordergrund zu stellen, statt die Forderungen von religiösen Lobbyverbänden zu bedienen.

Stefan Bick, Arzt für Allgemeinmedizin

Führerschein für Radfahrer

30. Mai: Was man auf Hamburgs Straßen erleben kann. Es wird eng im Verkehr der Hansestadt

Worin unterscheiden sich die beiden Gruppen außer dem Radfahrerblick, den die Autofahrer in der Fahrschule eingebläut bekommen und dem Autofahrerblick, den die Radfahrer missachten? Um die wichtigsten Punkte aufzuzählen: Autofahrer müssen einen Führerschein haben, Radfahrer noch nicht einmal einen Radfahrer-Führerschein. Autofahrer zahlen eine Kfz-Steuer, Radfahrer zahlen keine Steuer. Autofahrer benötigen eine Haftpflichtversicherung, Radfahrer nicht. Autofahrer dürfen erst ab einem bestimmten Lebensalter ein Auto fahren, für Radfahrer gibt es keine vergleichbare Regelung. Autos müssen ein Kennzeichen haben, Fahrräder nicht.

Hans Uwe Marschner, Hamburg

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