Briefe an die Redaktion

Briefe an die Redaktion: 30. Januar 2015

Lesedauer: 5 Minuten

Von Inkompetenz ablenken

29. Januar: „Richter bremsen Plan für ‚Pergolenviertel‘ mit 1400 Wohnungen“

Nun rächt sich die Borniertheit der Lokalpolitiker des Bezirksamtes Nord, mit der sie versucht haben, die Weisung ihrer Parteifreunde im Senat zur Bebauung durchzusetzen. Erst will man dem Bürger mehr Mitspracherecht einräumen. Wenn er aber mündig wird, wird versucht, ihn mit allen rechtlichen Tricks auszubremsen. Dem hat das Oberverwaltungsgericht zum Glück bis zum Entscheid über das Bürgerbegehren einen Riegel vorgeschoben. Den Betroffenen jetzt zu unterstellen, sie seien grundsätzlich gegen eine Wohnbebauung, ist Ablenken von der eigenen Inkompetenz!

Günther Losse

Lächerliches Handybußgeld

29. Januar: „Surfen, bis es kracht: Smartphones steigern das Unfallrisiko“

Der Verkehrssicherheitsrat denkt darüber nach, aufgrund hoher Unfallzahlen die Geschwindigkeit auf Landstraßen auf Tempo 80 zu begrenzen, was natürlich viel einfacher und einträglicher ist, als die Nutzung von Handy und Smartphone am Lenkrad konsequent zu ahnden. Dass die Nutzung des Han-dys ohne Freisprecheinrichtung eine Ablenkung vom Verkehrsgeschehen darstellt, war lange vor der Einführung des neuen Bußgeldkataloges bekannt. Da ist die neue Bußgeldregelung für die Handynutzung am Steuer geradezu lächerlich. Eine konsequente Kontrolle durch die Polizei, drastische Bußgelder und Fahrverbote würden hier sicherlich schnell Abhilfe schaffen und die Unfallzahlen auf Landstraßen positiv beeinflussen.

Michael Kossyk

Steilshooper sind konstruktiv

28. Januar: „Kehrtwende bei der Busbeschleunigung“

Staatsrat Rieckhof stellt zwar zu Recht fest, dass die Busbeschleunigung in Stadtteilen wie Steilshoop und Osdorfer Born „geräuschloser“ verläuft als beispielsweise in Winterhude. Dies liegt aber in Steilshoop nicht daran, dass es weniger Probleme gibt, sondern daran, dass wir Steilshooper eher konstruktiv und dialogorientiert mit diesen Problemen umgehen. Es geht uns nicht nur um die Baumaßnahmen, sondern auch um das Leistungsangebot des HVV. Wir hoffen jetzt natürlich, dass auch wir von der größeren Problemlösungsbereitschaft des Senats profitieren – alles andere hieße doch, unser vergleichsweise friedliches und besonnenes Verhalten zu bestrafen.

Bernd Dieter Schlange

Eigene Positionen vermittelt

28. Januar: „Die mit dem Wolf tanzt. Grünen-Politikerin Güçlü ist zu nahe an Extremisten gerückt“

Frau Güçlü hat bei ihrem Auftritt bei der „Almanya Türk Federasyon“ – sicher im Wissen um die rechtsnationale Orientierung – die Grundsätze der grünen Politik vertreten. Ja, und? Hat sie ihre politischen Positionen damit preisgegeben? Nein! Seit den Entwicklungen um die Pegida-Demonstrationen befinden sich alle Parteien und politisch Interessierten in einem Diskussionsprozess und beschäftigen sich mit der Frage: Soll man mit diesen Menschen reden oder sie ignorieren? Frau Güçlü hat sich für Ersteres entschieden, so wie der SPD-Chef. Was ist falsch am Prinzip: Das Gespräch suchen, ins Gespräch kommen, eigene Positionen erläutern und, wenn es geht, überzeugen?

Manfred Hinck

Blinder Aktionismus

28. Januar: „12.000 neue Parkplätze für Radfahrer“

Der Senat hat mit seiner Radverkehrspolitik verdeutlicht, was „blinder Aktionismus“ ist. Dort, wo absolut kein Handlungsbedarf besteht, wird er aktiv, vorhandene Radwege werden planlos zurückgebaut und durch aufgepinselte Radstreifen ersetzt. Vor einem Seniorenheim in der Rathenaustraße wurden 25 Fahrradbügel errichtet. Bis jetzt wurde dort kein einziges Fahrrad gesichtet. Dagegen gibt es nicht einen einzigen Fahrradbügel am Jungfernstieg zwischen Plan und Große Bleichen. Vorm Apple Store sowie Alsterhaus sammeln sich tagtäglich etliche Fahrräder, stehen dort kreuz und quer, ohne eine Möglichkeit, diese anzuschließen.

Myrna Leopold

Zum Kaputtlachen

Ich lach mich kaputt. Drei Wochen vor der Wahl erscheint ein Foto mit dem Verkehrssenator im dunklen Anzug auf dem Fahrrad. Ich würde vorschlagen, dass er morgens im Berufsverkehr mal mit dem Fahrrad ins Rathaus fährt. Möglichst über den Gänsemarkt neben dem 5er-Bus. Gefährliche Ampelschaltungen für Radfahrer und viel zu viele schlechte Fahrradwege: Da helfen weder überflüssige neue Radwege auf dem Harvestehuder Weg noch 12.000 neue Parkplätze für Fahrräder.

Ursula Näder

Juristische Haarspalterei

27. Januar: „Nach Baustopp der Flüchtlingsunterkunft. Wie geht es weiter an der Sophienterrasse?“

Für mich ist das ein absoluter Skandal. Da entscheidet in meinen Augen ein Gericht mal wieder völlig an den Realitäten vorbei, und das auch nur, weil mal wieder spitzfindige Juristen Haarspalterei auf der Glatze machen, um ein dringend notwendiges Projekt zu stoppen. Das soll verstehen, wer will. Ich nicht.

Wolfgang Schneider

Entscheidung abwarten

Können wir nicht froh sein, dass wir in einem Rechtsstaat mit unabhängigen Gerichten leben? Das Hochhalten freiheitlicher Grundordnungen gilt auch dann, wenn einmal ein Gerichtsurteil nicht in mein Weltbild passt. Warten wir doch alle unaufgeregt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ab.

Uwe Carstens

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