Buchenhof-Wald

Bürgerentscheid lässt Politiker kalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

die aktuelle Diskussion über die Bebauung des Buchenhofwaldes zeigt ganz eindeutig die Schwächen des Bürgerentscheids. Um Mehrheiten zu erzielen reicht es offenbar aus, ein paar plakative Schlagworte, wie "Wald" oder "Umwelt" in den Raum zu stellen. Bei dem Areal handelt es sich um ein bereits bebautes Grundstück mit Baumbestand an einer Hauptverkehrsstraße, nicht um einen Wald! Hier gilt das Prinzip: "Wohnungsbau ja, aber doch nicht vor meiner Haustür!". Wer sein Recht auf Mitbestimmung einfordert, hat auch die Pflicht sich richtig zu informieren! Vielen ist wahrscheinlich nicht mal die Lage des Grundstücks genau bekannt gewesen. Die Bezirksversammlung hat ein ausgewogenes Konzept beschlossen. Der Senat sollte evozieren und die teuren Bürgerentscheide endlich stoppen!

O. Wunsch, per E-Mail

Für mich ist es jetzt der zweite Bürgerentscheid, nach dem 1. zum Erhalt des Bismarckbades, wo der Bürgerwille mit grünen Gummistiefeln nieder getrampelt wird. Nach den "Umfallen" zum Kraftwerk Moorburg und zur Ansiedelung von Möbel-Höffner (Zitat Fr. Hajduk- GAL vor der Bürgerschaftswahl: "Ohne Uns wird es Das nicht geben") und den Entscheidungen zur Hafenspange Moorburg hat die GAL den Boden der Demokratie und ihre Basis endgültig verlassen. Die Einrichtung Volks- bzw. Bürgerentscheid sollte man daher streichen, da auf Kosten der Bürger und gegen die Bürger eine unbeschreiblich arrogante Diktokratrie betrieben wird. Ich kann es keinen der 41.000 Wähler, die für den Erhalt des Buchenwaldes stimmten, verdenken, wenn diese bei der nächsten Wahl extrem Rechte oder Linke Parteien wählen. Das ist dann nicht mehr so einfach mit Politikverdrossenheit zu erklären. Die GAL erreichte bei der letzten Bürgerschaftwahl nicht mal 75.000 Stimmen. Um diese Macht zu erhalten werden in keiner Weise mehr die Interessen der Basis, der Wähler und der grüne Wald vertreten. Dieser Schnittlauchpartei, (Schnittlauch ist aussen grün und innen hohl), sollte man die rote Karte zeigen und wie auf Bundesebene vom Platz der Macht verweisen!

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Albers, per E-Mail

Alle Macht geht vom Volk aus, so garantiert es das Grundgesetz...was CDU und GAL mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren in Altona (Buchenhofwald) anstellen, kann man getrost als absolute Frechheit bezeichnen...wundert man sich bei der CDU schon nicht mehr über die Dreistigkeit, mit der Volksentscheide ignoriert werden (Motto: Wir wissen schon, was für das Volk gut ist....) - reibt man sich bei der GAL doch zweimal die Augen, hatte die dem Bürger und der eigenen Klientel nicht gerade im Koalitionsvertrag versprochen, Volksentscheide künftig als bindend anzusehen? Offenbar gilt für Frau Böhlich und ihre Altonaer GAL Freunde und Mandatsträger nun auch, "was geht uns unser Geschwätz von gestern an..." Und da wundere sich noch jemand über Politikverdrossenheit....aber keine Angst, GAL, eure Wähler verzeihen euch ja offenbar alles...

R. Castan, per E-Mail

Es ist schlimm genug, dass ein Bürgerbegehren durchgeführt wird, obwohl von vornherein niemand im Be-zirksamt die Absicht hatte, sich daran zu halten. Genauso schlimm ist jedoch die ganz bewusste Falschinformation der Bürger und Presse: 1. die Baugenehmigung ist wirksam geworden durch Nichtstun des Bezirksamtes (automatisch drei Monate nach Bauantrag, sog, fiktive Baugenehmigung (§61 Abs.3 HBauO)). 2. auch bei einer fiktiven Baugenehmigung muss eine evtl. Baumfällgenehmigung gesondert eingeholt werden . Diese ist bisher nicht erteilt und darf laut Bürgerentscheid nicht erteilt werden. 3. eine fiktive Baugenehmigung kann sehr wohl durch Erlass eines Rücknamhebescheides zurückgenommen werden (§ 48 Abs. 3 VwVfG). Die Behauptung des Bezirksamtes, man sei leider gebunden, ist schlichtweg falsch!

R. Lehmann, per E-Mail

Die Regierungskoalition in Altona aus CDU und GAL verliert immer mehr ihre Legitimation für eine bürgernahe Politik. Es ist ungeheuerlich, dass immer wieder Bürgerentscheide missachtet werden. Nachdem bereits der positive Bürgerentscheid zur Rettung der Bücherhalle in Iserbrook ins Leere lief, steht nun auch wenige Wochen danach der Bürgerentscheid zur Rettung des Buchenhof-Waldes in Iserbrook vor dem Aus. Ein zweites Mal innerhalb von wenigen Wochen wird der Bürgerwille für das ohnehin strukturschwache Iserbrook mit Füssen getreten. Die CDU/GAL-Koalition zeigt erneut, dass sie nicht bereit ist, Basisdemokratie zu akzeptieren, sondern lieber Politik nach Gutsherrenart vorzieht. Welch ein Hohn, wenn die Parteien sich dann auch noch darüber beklagen, dass in der Bevölkerung die Politikverdrossenheit weiter zunimmt und immer weniger Bürger zu den Wahlen gehen.

Jochen Grote, Hamburg

Erwiederung auf den Leserbrief von Herrn Jeschke:

Sehr geehrte Redaktion,

da hat der Leser Herr Jeschke aber eine merkwürdige Einstellung zu Wahlen. Würde er das auch bei anderen Wahlen und Entscheiden so bewerten? Die Wohnungen hätten in der Region Sülldorf/Iserbrook/Osdorf/Lurup auch an anderer Stelle gebaut werden können. Da bedarf es nicht der Fällung einer so großen Anzahl von erhaltenswerten Bäumen. Aber der BVE hatte ja schon vor langer Zeit das Grundstück - vermutlich günstig - erworben. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Mit den Bürgerbegehren wurde von der Politik im Bezirk Altona des öfteren schon merkwürdig umgegangen. Da wird getrickst und getäuscht, wohl mit der Absicht, dass die engagierten Bürger irgendwann dazu keine Lust mehr haben. Bei der Bürgerinitiative "Erhalt der Bücherhalle Iserbrook" traten CDU/GAL - wegen dem mit über 7000 Stimmen drohenden Bürgerentscheid - dem Bürgerbegehren bei, um diesen Entscheid zu verhindern, obwohl sie von vornherein dagegen waren. Und ausgerechnet die GAL verhindert die von ihr mit auf den Weg gebrachte Bürgerbeteiligung an bezirklichen Vorhaben. Unfassbar!! Übrigens: Der Kommentar von Herrn Tiedemann trifft den Nagel auf den Kopf!! Gruß

Klaus Knieschke, per E-Mail

Sehr geehrte Damen und Herren,

irgendwann musste es ja passieren. Die Gutmenschen stimmen dem Erhalt eines Waldes zu. Ob es wirklich ein Wald ist, weiß man auch nicht so genau. Wenn handelt es sich jedenfalls um einen unbekannten Wald. Aber seit Alexandra sang: „Mein Freund der Wald …“. Ist es ja unwichtig ob Wald oder nicht. Nun hat das ganze ja aber Auswirkungen. Der Bauverein der Elbgemeinden will Wohnungen bauen. Die brauchen wir in Hamburg, jedenfalls bezahlbarer Wohnraum. Macht der Bauverein. Also nix mit Spekulanten. Es stehen also zwei politisch nicht fragwürdige Interessen gegenüber. Dazu kommt noch bei Versagung der Baugenehmigung der Schadenersatzanspruch. Natürlich wurde nicht Bäume vers. Wohnungen abgestimmt und erst Recht nicht über die Folgekosten, da Geld ja aus der Wand kommt. Übrigens gilt doch bei Bürgerentscheiden auch der Haushaltsvorbehalt. Nun braucht der befragte Bürger nicht die Interessen abwägen. Er könnte für Belastungen des Haushaltes stimmen und bei der anderen Abstimmung die selbsternannte Steuersenkungspartei“ wählen. Absurd wird es dann auf der Ebene der Bezirksversammlung: Die CDU ist für bezahlbaren Wohnraum – also eine klassisch linke Position. Die GAL ist gegen den Schutz des einzigen Waldes in Osdorf. Die Opposition entlarvt die „Regierungsparteien“. Komisch, war nicht einmal Kern linker Politik die Wohnungspolitik? Jedenfalls sind die Genossenschaften von Sozialdemokraten gegründet worden, um für menschenwürdige Unterkünfte für Familien zu sorgen. Also eine Provinzposse und das in unserem seit Jahrhunderten so aufgeklärte Altona. Was kann der Bürger tun? Das gleiche wie auf der Straße, wenn ein Zettel unterschrieben werden soll z. B. gegen Tierquälerei, also nichts. Das ist auch jeder, aber dafür muss man nicht unbedingt eine Einzugsermächtigung erteilen. Lieber sollte er zur Wahl gehen und geeignete Abgeordnete wählen, die zwar zu falschen Entscheidungen kommen können, aber wenigstens die Güter abwägen.

Mit freundlichen Grüßen

Heiko von Thaden, per E-Mail

Wenn ich auch einer Teilbebauung des Buchenwäldchens in Iserbrook eher positiv gegenüber stehe, so empört mich doch einmal mehr der Umgang unserer Politiker mit Bürgerbegehren und Volkentscheiden. Die 130.000,-- Euro an möglicherweise völlig überflüssigen Kosten sollten IHNEN in Rechnung gestellt werden, und das sollte gesetzlich auch für alle verschlampten (Steuer)Gelder gelten. Wenn die Damen und Herren mit anvertrautem Geld nicht umgehen können, so wissen wir ja, dass Sie bei Ihren eigenen Ausgaben sehr wohl zu sparen verstehen. (Besuch in China und Besichtigungen auf Steuerkosten etc.) Ganz besonders enttäuschend zeigen sich nun auch die Grünen - Bürgerbegehren erwünscht, aber akzeptiert nur, wenn das Ergebnis politisch erwünscht ausfällt. Toll!

Heide Jurczek, per E-Mail

Sehr geehrte Redaktion,

einem fehlen die Worte. Ist es doch nicht der erste Bürgerentscheid, der dann einfach nach "Lust und Laune" gekippt wird, je nachdem wie es denn ins Konzept passt. Mich persönlich schmerzt es in diesem Falle besonders, liegt doch mein Elternhaus genau gegenüber diesem Wald. Es ist schon traurig, mit welcher Ignoranz und Respektlosigkeit der Bürger mit seinem Willen behandelt wird. Warten wir ab, wie mit dem nächsten wichtigen Volksentscheid (Schulreform) seitens der Stadt Hamburg umgegangen wird. Ich hoffe nur, dass trotz dieses letztendlich frustrierenden Ergebnisses die Hamburger Bürger nicht den Mut verlieren immer wieder zu versuchen ihre Interessen durch entsprechende Initiativen zu vertreten, in der Hoffnung auf Politiker zu treffen, die deren Anliegen respektieren und mit den Ergebnissen gewissenhaft umgehen.

Mit freundlichen Grüßen

S. Lüders, per E-Mail

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ole Von Beust und seine CDU haben ja Erfahrung in der Missachtung des Bürgerwillens. So wie Altona den Buchenwald wollten die Hamburger auch ihre Krankenhäuser behalten - gegen ihren Willen verkaufte sie der von-Beust-Senat an ein Wirtschaftsunternehmen, das aus Patienten "Kunden" machte und aus Gesundheitsversorgung Profit-Centers. Nun darf endlich die GAL von den Erfahrungen ihres großen Koalitionsbruders profitieren. Was das mit Demokratie zu tun hat? Nichts. Und mit "grüner" Politik? Das mit dem ökologisch-sozialen Wohnungsbau muss wohl noch geübt werden.

Beste Grüße

Ulrich Maske, per E-Mail

Liebe Redaktion!

Hier zeigt sich wieder einmal, wie Bürgerentscheide ein völlig falsches, manipuliertes Bild vom Bürgerwillen geben können: Wenn von 180.000 Wahlberechtigten 41.000 für den Erhalt des Waldstücks stimmen, sind das noch nicht einmal 23 Prozent. Damit ist doch der Wählerwille ganz klar: Nicht einmal ein Viertel der Wahlberechtigten sind für den Erhalt des Wahlstücks. Die Befürworter des Erhalts des Waldstücks unterstellen aber, dass diejenigen, die nicht an der Abstimmung teilgenommen haben, sich im Verhältnis Pro / Contra genauso verhalten wie diejenigen, die daran teilgenommen haben. Das dürfte aber wohl offensichtlich falsch sein, denn diejenigen, die für den Erhalt des Waldstücks sind, sind wohl auf jeden Fall zur Abstimmung gegangen, während diejenigen, denen der Erhalt nicht so wichtig oder gleichgültig ist, wohl eher zu Hause geblieben sind. Das zeigt, dass der Bürgerentscheid ein völlig undemokratisches Instrument ist. Hinzu kommt, dass nicht alle Betroffenen an dem Bürgerentscheid teilnehmen durften: Es durften nämlich die potenziellen Mieter dieser Wohnanlage nicht teilnehmen, und die sind genauso betroffen, nur halt schwer erfassbar. Bei den Bürgerentscheiden zeigt sich immer mehr die Wagenburg-Mentalität, die sich in unserer Gesellschaft immer breiter macht.

Viele Grüße

Jürgen Jeschke, Norderstedt

Danke, dass Sie ein Thema aufgreifen, welches nicht nur den Bezirk Altona sondern alle Demokraten in Hamburg betrifft: wird Volkes Stimme von politisch Verantwortlichen ernst genommen oder nicht! Die verkürzte Hintergrundsberichterstattung finde ich allerdings ärgerlich, da der eigentlichen Schwerpunkt ignoriert wird: der vollständige Erhalt eines historischen Waldstandortes! Es geht hier also nicht um Einzelbäume, egal welche Anzahl auch immer genannt wird. Vielmehr geht es um einen Waldstandort mit über 100jährigen Bäumen, welche aus fachlicher Sicht die einjährige Bauphase (mit schwersten Baufahrzeugen und Extremeingriffen ins Biotop) nicht überleben wird. Die Bezirkspolitiker aus Altona, welche das eindeutige Bürgervotum nun kassieren möchten, berufen sich auf eine Baugenehmigung, die mit einem rechtlich zweifelhaften Bauvorbescheid zustande kam. Dieser Vorbescheid wurde 2007 im Ortsamt Blankenese (!) entgegen den Beschlüssen der eigenen Bezirksausschüsse „durchgewinkt“!

Annegret Martens, per E-Mail

Wenn wir uns auf den Weg zur direkten Demokratie aufmachen und uns vom parlamentarischen Weg verabschieden wollen, sollten wir gleich das Chaos wählen. Wer glaubt denn, dass sich ein Bürger, vor die Wahl gestellt, ob Wohnungen gebaut oder ein Wald erhalten werden soll, gegen den Wald entscheidet. Wir haben die Politiker gewählt, damit diese - in Regierungsverantwortung - auch unpopuläre Entscheidungen mittragen. Wenn diese blödsinnigen Bürgerbefragungen nicht wieder gestoppt werden, wird sich unsere politische Diskussion an regionalen Detailproblemen zerreiben. Entwicklung wird nicht mehr möglich sein. Jedenfalls solange, bis der Bürger an diesem Unsinn sowieso die Lust verliert. Wenn sogar die Grünen, die - damals noch in der Opposition - diesen absehbar zur Unregierbarkeit führenden Mitbestimmungswahn entscheidend durchgesetzt haben, in Regierungsverantwortung feststellen müssen, dass so keine Stadtentwicklung mehr möglich ist, sollte man das Gesetz wieder kippen. Der Bürger selbst ist zum Regieren unfähig. Diese Einsicht sollten wir alle haben und uns in Bescheidenheit üben. Für Umweltaspekte haben wir ein ausreichendes rechtliches Instrumentarium, das eine Abwägung z. B. von wohnungspolitischen Aspekten und der Erhaltung von Grün sichert.

Jürgen Schmidt, per E-Mail

Guten Tag! Zunächst einmal vielen Dank für den treffenden Kommentar Axel Tiedemanns zu diesem Thema! Wenn die derzeit gewählten Volksvertreter keine Einmischung ihres Volkes wollen, sollten sie doch einfach so ehrlich sein und die Möglichkeiten von Volksbegehren und Volksentscheiden abschaffen. Das würde erhebliche Kosten sparen und den vielzitierten "Menschen draussen" nicht suggerieren, dass ihre Meinung irgendeine Bedeutung für die Politikerkaste hat. Im Fall dieses Bürgerbegehrens stellt sich mir ausserdem die Frage, ob die Verwaltung nicht wissentlich "gepennt" hat. Es hätte sicher Mittel und Wege gegeben, den Bauvorbescheid bis zum Bürgerentscheid auszusetzen, damit nicht auf einmal eine rechtskräfige Baugenehmigung aus dem Hut hüpft... Ich bin mir sicher, die nächste Ignoranz gegenüber dem Willen der "Menschen draussen" werden wir entgegen aller Beteuerungen erleben, wenn die Volksinitiative "Wir wollen lernen" erfolgreich sein sollte. Wir dürfen gespannt sein.

Herzliche Grüße,

Ruth Freude, per E-Mail

Sehr geehrte Redaktion,

Die Bürgermitbestimmung hat wieder einmal einen Dämpfer bekommen. Mit Recht. Wie soll Politik funktionieren, wenn die gewählten Politiker und die Verwaltung nicht ihre Vorstellung über Gestaltung der Landschaft in dem Bezirk entscheiden können. Bürgerbegehren und Bürgerbescheide sind Überflüssig, weil diese von den Politikern nicht akzeptiert werden. Die dafür aufgewendeten 130.000 Euro fehlen jetzt an anderen wichtigen Stellen. In der Schulreform wird ein Bürgerbegehren auch nicht anders enden. Das Thema wird taktisch ebenfalls im Sande verlaufen. Ich finde den Erhalt des Buchenwaldes gut, ebenso befürworte ich die Schulreform. Beide Entscheidungen überlasse ich aber der Politik. Die im Kommentar gescholtene Politik, bzw. Parteienverdrossenheit will ich hier ausdrücklich unterstützen. Jedoch liegt es nicht grundsätzlich an der Politik und den Parteien. Es fehlt uns an aufrichtigen Politikern, die jederzeit deutlich erklären was gewollt ist und warum das so wichtig ist was man entschieden hat.

Benno Reiche, per E-Mail