Berlin. Kriminelle Clans sind ein Problem. Nicht nur in NRW und Berlin. Bei Illner wurde die Ursache schnell klar: verfehlte Migrationspolitik.
Sie kriminalisieren ganze Stadtteile, häufen Vermögen durch Geldwäsche, Drogenhandel und Schutzgelder an und decken sich bei Ermittlungen gegenseitig: Kriminelle Clans beschäftigen seit Monaten die Politik. Daher stellte Maybrit Illner in ihrer ZDF-Talkshow die Frage, ob die Familienbanden außer Kontrolle geraten seien.
Maybrit Illner – das waren die Gäste:
- Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen
- Dirk Behrendt, Justizsenator von Berlin
- Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
- László Anisic, Strafverteidiger, zu seinen Mandanten gehören auch arabische Clan-Mitglieder
- Ralph Ghadban, Migrationsforscher, Publizist u.a. „Arabische Clans – Die unterschätzte Gefahr“
- Laura Garavini, deutsch-italienische Politikerin, Antimafia-Kämpferin (mafianeindanke e.V.)
Dass sich das ZDF für Clans als Thema entschieden hat, ist kein Zufall: Die Polizei warnt bereits seit Längerem davor, dass sie die Kontrolle über kriminelle Clans verlieren. Ihnen fehlt oft die Handhabe, weil organisierte Kriminalität häufig im Untergrund bleibt.
„In einen Clan wird man hineingeboren, man hat keine Wahl“, definierte Migrationsforscher Ralph Ghadban das Problem der arabischen Familienbanden. Während man sich in anderen Organisationen freiwillig entscheide, an organisierter Kriminalität teilzunehmen, seien Clans durch ihre familiäre Konstellation geschützt.
„Aussteigen würde bedeuten, dass man sich von seinem Bruder, seiner Mutter entsagt“, ergänzte Sebastian Fiedler, Vorsitzender vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. Deshalb würden sich Mitglieder solcher Clans stärker gegenseitig decken und so die Ermittlungen erschweren.
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Politik habe über Jahrzehnte weggesehen
Schuld an der Entwicklung der Clans, darin sind sich die Gäste an dem Abend schnell einig, habe die Politik. „40 Jahre lang haben die Politiker das Problem nicht gesehen“, sagt Ghadban. Man habe bewusst nicht näher hingesehen, da eine „Multi-Kulti-Ideologie“ herrschte.
Grundsätzlich sei die Intention gut gewesen. Man wollte „Migranten integrieren und nicht stigmatisieren“, so Ghadban. Aber man habe es verpasst, ihnen eine Perspektive zu schaffen. Die damaligen Migranten, von denen viele 1976 vor dem Bürgerkrieg im Libanon flohen, durften nicht arbeiten, sie lebten abgeschottet in sozialen Brennpunkten.
„Eine völlig vergeigte Integrationspolitik“, fasste Fiedler zusammen. Das sahen auch die Politiker so: Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) und Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) leugneten nicht, dass die Politik bei den Clans versagt habe: „Wir haben hier ein Problem seit Jahren aufgestaut“, bekannte Reul.
Lehren für heutige Migrationspolitik
Aus den Fehlern der Vergangenheit müsse man angesichts der jüngsten Zuwanderung lernen, auch darin waren sich die Gäste einig. „Die Lehre aus der Zeit heißt: Lasst sie sich nicht wieder alleine entwickeln, sondern kümmert euch am Anfang darum, dass sie integriert werden“, gab Reul als Parole aus.
Fiedler kritisierte, dass sich Fehler schon jetzt wiederholten. Wieder würden Migranten nicht in Arbeit gebracht, wieder sei von vielen der Status ungeklärt. Wer keine Perspektive habe, neige laut dem Kriminalbeamten eher zu Gewalt. „Die Lernkurve zeigt ihnen, dass Gewalt sehr erfolgreich ist“, meinte Fiedler.
Den Clans das Geld entziehen
Denn mit organisierter Gewalt lassen sich Vermögen anschaffen. Allein in Nordrhein-Westfalen erbeuteten rund 50 kriminelle Clans im Jahr 2017 rund 27 Millionen Euro Beute. In letzter Zeit geht die Polizei in Nordrhein-Westfalen und in Berlin daher härter gegen Clans vor.
So war die Polizei im Dezember mit einem
zum Jahreswechsel
In Berlin sorgte im September die
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werden musste. Im Juli beschlagnahmte die Berliner Polizei 77 Immobilien eines arabischen Clans. Das hielt Strafverteidiger László Anisic für bedenklich: „Dort wird gegen das Schuldprinzip verstoßen und zwar extrem.“.
Die beiden Politiker in der Runde sahen das strafrechtliche Problem weniger drastisch. „Man braucht auch mal ungewöhnliche Antworten. Im Moment macht mir am wenigsten Sorge, dass wir irgendein Rechtsinstrument falsch einsetzen würden“, sagte Reul.
Behrendt, der der Einzige war, der an diesem Abend auf verbale Konfrontation aus war, aber regelmäßig abblitze, erzählte süffisant, dass man auch vor den Autos der Clans nicht haltmache. „Da fließen die Tränen“, so der Berliner Justizsenator.
Clan-Kriminalität wird noch lange anhalten
Dass die Politik das Problem der Clan-Kriminalität erkannt hat und Antworten entwickelt, begrüßte die italienische Abgeordnete Laura Garavini. „Bis vor einigen Jahren sind gezielt Kriminelle nach Deutschland gekommen, weil es Gesetzeslücken gegeben hat“, analysierte die Anti-Mafia-Kämpferin. Der Staat habe nun nachgebessert.
- Kampf gegen organisierte Kriminalität:
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Im Gegensatz zur Mafia würden Clans nach wie vor stark auf Gewalt bauen. Wichtig sei, dass man sich zur Wehr setze, so Garavini. Gewalt sei im Zweifel einfacher zu bekämpfen, als mafiöse Strukturen, zumal „die Burschen, die das jetzt machen, nicht die Intelligentesten sind“, beurteilte Fiedler.
Kurzfristig werde laut dem Kriminalbeamten das Problem aber nicht zu lösen sein. Man brauche allein für die rund 50 Clans im Ruhrgebiet 150 Polizisten, die als einzige Aufgabe die Ermittlung gegen die Clans aufnähmen. Dennoch würde das Problem laut Fiedler noch fünf bis zehn Jahre bestehen.