Berlin. Maybrit Illner ließ die Einigung im Asylstreit diskutieren. Der Grüne Habeck machte Alexander Dobrindt als Hauptproblem der Union aus.
Die große Koalition ist immer wieder für Überraschungen gut. Nachdem sich die Union im Asylstreit beinahe entzweit hatte, stand am Donnerstagabend nach dem zuvor intern gefundenen Kompromiss plötzlich sogar die
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: Die Sozialdemokraten tragen die Übereinkunft zwischen CDU und CSU mit, aus den geplanten „Transitzentren“ werden „Transferzentren“ – dafür soll noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden.
Damit dürfte der Streit erst einmal entschärft sein. Doch was folgt daraus? Dieser Frage ging Maybrit Illner nach, als die Eilmeldungen zur Einigung erst wenige Stunden alt waren.
Eine Übereinkunft, die nichts Neues bringt
Die Bewertung der Einigung fiel in der Runde eindeutig aus. „Das Papier beschreibt die Lage von vor vier Wochen. Im Prinzip hat sich nichts verändert“, stellte Armin Laschet, CDU-Ministerpräsident von NRW, fest. Zudem sei allen klar, dass die Regelung nur für sehr wenige Migranten gelten werde. „Deshalb frage ich mich, ob es das wert war.“ Am Ende sei durch den ganzen Streit nur die AfD gestärkt worden.
Diese ehrliche Bewertung tat gut, doch war sie auch entsetzend: „Das ist ein Armutszeugnis!“, rief Kristina Dunz von der „Rheinischen Post“ aus. Wenn sich die Union wochenlang streiten müsse, um am Ende mit der SPD den vorherigen Stand zu vereinbaren,
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Manuela Schwesig, SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, lobte dagegen, dass die SPD ihre Punkte durchgesetzt habe und insbesondere das – ohnehin im Koalitionsvertrag vorgesehene – Einwanderungsgesetz in die Vereinbarung integriert habe. „Das Papier ist nichts“, warf dagegen
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unter überraschender Zustimmung von Laschet ein.
Alle haben verloren
Im Lichte dieser Einordnung stellte sich tatsächlich und erst recht die Frage, ob es das wert war. „Uns ging es die ganze Zeit um die Inhalte“, beteuerte die CSU-Politikerin Dorothee Bär. Natürlich sei es „ein bisschen heiß her gegangen“ und manches hätte sie selbst so nicht gesagt. Allerdings wünschten sich viele wieder „echte Typen“ für die Politik. „Aber wenn es dann lauter wird, sind viele erschrocken.“
So richtig überzeugend war das nicht. Vielmehr war sich die Runde abgesehen von Bär einig, dass
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aus dem Streit hervorgehen. „Keiner nimmt Horst Seehofer mehr ernst. Alles sollte wirkungsgleich sein, aber es ist wirkungslos“, fasste Robert Habeck zusammen.
War Alexander Dobrindt der Drahtzieher?
Der Grüne war es dann auch, der die Eskalation aus Sicht der CSU analysierte – und zu einem verheerenden Schluss kam. Als Hauptverursacher machte Habeck CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt aus, der den Streit immer wieder angefacht habe und davon profitieren werde: „Er hat Seehofer als Parteivorsitzenden final erledigt“, sagte Habeck. Und Ministerpräsident Markus Söder könne nach dem Streit die absolute Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl endgültig vergessen.
Allerdings identifizierte Habeck bei Dobrindt nicht nur den Willen zur Macht, sondern auch eine rechte Agenda. „Er will die CSU zu einer
machen“, sagte der Grüne. Das sei für die große Koalition ein entscheidendes Problem: „Wenn Sie das nicht klären, wird die CDU weiter erpressbar bleiben durch die CSU“, sagte Habeck an Laschet gewandt.
Eine ehrenwerte CSU-Stimme
Dorothee Bär fiel es angesichts von so viel berechtigter Kritik an der CSU in der Runde verständlicherweise schwer, gegenzuhalten. Ehrenwert, dass sie ihrer Partei eine Stimme in der Runde gab. Doch der Job war wirklich undankbar.
Und so war ihr zu verzeihen, dass sich Bär zwischendurch gar in Medienkritik flüchtete. „Ich werde zu keiner einzigen Talkshow eingeladen, in der über die Digitalisierung diskutiert wird“, ärgerte sich die Staatsministerin für Digitalisierung. „Sie können doch nicht das Streichholz dran halten und dann sagen: Haltet den Brandstifter!“, erwiderte Habeck.
Das Fazit
Diese Ausgabe von „Maybrit Illner“ funktionierte richtig gut. Das lag in erster Linie an der Zusammensetzung der Gäste, bei der insbesondere der ehrlich wirkende Laschet und der rhetorisch starke Habeck überzeugten.
Einen großen Anteil hatte aber auch die Gastgeberin, die nicht nur die richtigen Fragen stellte, sondern in entscheidenden Momenten hartnäckig dran blieb. „Wenn Sie eine staatstragende Partei sein sollen, warum reden sie dann wie die AfD?“, fragte Illner Dorothee Bär. Und: „Warum eskalieren Sie ein Problem, das schon lange keins mehr ist?“ Wenn Talkshows nur immer so wären.
Hier gibt es die Ausgabe von „Maybrit Illner“ in der ZDF-Mediathek.