Illner-Talk: „Auch die Kanzlerin ist nicht unersetzlich“
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Von Fabian Hartmann
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Berlin. Wie weit treibt es Bayern im Asylstreit? Zumindest der Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber schlug bei Maybrit Illner versöhnliche Töne an.
Ganz am Ende stellte Maybrit Illner dann doch noch die Frage, was denn nun passiert, wenn am Montag die Regierung platzt. Wenn es auf dem EU-Gipfel in Brüssel keine Einigung im
gäbe und Innenminister Horst Seehofer (CSU) das wahr mache, was er ankündigt hat: bereits registrierte oder abgelehnte Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen.
Ja, wie geht’s dann weiter?
„Dann gibt es eine neue Regierung“, antwortete „Welt“-Herausgeber Stefan Aust wie aus der Pistole geschossen. Und das sei auch nicht schlimm, schließlich sei niemand unersetzlich – auch nicht die Kanzlerin. Aust jedenfalls, und das ist kein Geheimnis, ist kein Freund von Angela Merkel und ihrer Politik.
Stoiber: „Wir wollen auch die europäische Lösung“
Doch die Abgesänge auf die Kanzlerin könnten zu früh gekommen sein. Darauf machte ausgerechnet der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber aufmerksam. Er sei zuversichtlich, sagte Stoiber gleich mehrfach mit Blick auf die gerade laufenden Verhandlungen in Brüssel.
Griechenland, Frankreich und Spanien hätten erste Absichtserklärungen abgegeben, registrierte Flüchtlinge zurückzunehmen. Wenn
, könne es die europäische Lösung noch geben. „Und das ist es auch, was wir wollen“, sagte der ehemalige bayerische Ministerpräsident. Also doch nicht „Tage der Entscheidung – droht das Ende der Regierung?“, wie Illners Redaktion fragte?
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CDU-Ortsvereine in Bayern?
Ganz so einfach scheint es aber nicht zu sein. Denn in der Diskussion wurde einmal mehr deutlich, wie tief das Misstrauen zwischen CDU und CSU inzwischen sitzt. Und dass hier ein Grundsatzstreit ausgetragen wird, der die Unionsparteien seit drei Jahren spaltet. Stoiber warf der CDU vor, bereits Pläne für die Gründung von Ortsvereinen in Bayern zu haben.
„Das kommt doch nicht von uns“, giftete er in Richtung seiner Sitznachbarin, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ebenfalls angekündigt, im Wahlkampf auf Merkel-Auftritte verzichten zu wollen. Als Maybrit Illner spitz fragte, ob es denn in Bayern keine Fans der Bundeskanzlerin gebe, antwortete Stoiber unbeabsichtigt vielsagend: „Das weiß ich nicht“.
Doch was treibt die CSU? CDU-Vize von der Leyen legte in ihrer gewohnt nüchternen Art dar, was die Koalition erreicht habe, vom Abkommen mit der Türkei über eine Frontex-Stärkung zur Sicherung der EU-Außengrenzen bis hin zu den im Koalitionsvertrag verabredeten Ankerzentren. „Die Migration ist seit dem Höhepunkt der Krise um 95 Prozent gesunken“, so von der Leyen.
Doch das ließ Stoiber nicht gelten, sein Kernargument lautete: Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist erodiert, das Migrationsthema wird Europa „die nächsten 20 Jahre“ beschäftigen – und es ist Zeit, eine Lösung zu finden. Wenn das nicht europäisch gelinge, müsse Deutschland eben alleine handeln.
Politikwissenschaftlerin: CSU hat keinen Plan B
Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch konnte darüber nur den Kopf schütteln. Sie erkenne jedenfalls keinen Plan B der CSU, wenn es die Partei so weit treibt, dass die Kanzlerin von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen müsse. „Man bezieht nicht ein, dass es die Fraktionsgemeinschaft und die Europäische Union sprengen kann“, sagte sie. Die CSU sei durch ihre Selbstradikalisierung inzwischen zu einer gespalteten Partei geworden – viele Wähler und Parteifunktionäre würden die schrillen Töne aus München immer mehr verschrecken.
Käme es zur Trennung zwischen CDU und CSU, würde das die politische Landschaft gehörig durcheinander wirbeln. Auch die schwarz-rote Koalition hätte ohne die Abgeordneten aus Bayern keine Mehrheit mehr. Würden dann die Grünen einspringen? Die neue Parteivorsitzende Annalena Baerbock kann sich das nicht vorstellen. „Klima, Sozialpolitik, Migration – da geht nicht viel mit dieser Kanzlerin und dieser Koalition“, sagte sie.
Doch soweit muss es auch gar nicht kommen. Sowohl Stoiber als auch von der Leyen zeigten sich zuversichtlich, dass es der Kanzlerin in Brüssel gelingt, die europäische Lösung zu verhandel und damit die Zerreißprobe für die Union vorerst abzuwenden.
Und wenn nicht? „Kanzler werden gelegentlich mal ausgewechselt“, sagte „Welt“-Herausgeber Stefan Aust. Er klang dabei nicht so, als würde ihn das beunruhigen.
