Berlin. Der französische Präsident Macron hat große Reformpläne für die EU. Mit der CSU seien diese vorerst aber nicht zu machen, sagte Söder.
Der bayerische Ministerpräsident findet Emmanuel Macron eigentlich nicht schlecht. Denn der hat – und das gefällt der CSU – das Arbeitsrecht in seinem Land liberalisiert und die Steuern gesenkt. „Das war dringend notwendig. Denn so wird Europa stärker“, sagte Markus Söder am Donnerstagabend bei Maybrit Illner.
Doch dann gibt es ja noch den anderen Macron.
Auch interessant
Und da treffen seine Ideen, vor allem wenn es um die Konstruktion der Währungsunion geht, auf deutlich weniger Gegenliebe. Ein europäischer Finanzminister und ein gemeinsamer Haushalt für die Eurozone sind mit der CSU nicht zu machen. „Wir brauchen keine Schuldenunion und keine neuen Finanztransfers“, sagte Söder. Aber was dann?
Koalitionspartner tun sich schwer
Ein Jahr ist es nun her,
Auch interessant
doch die Bundesregierung weiß noch immer nicht so recht, wie sie auf die vielen Vorschläge aus Paris reagieren soll. Kniffelig wird’s vor allem dann, wenn es um Geld geht – deutsches Geld.
Bei Maybrit Illner („Macrons Traum, Merkels Albtraum – Europas Zukunft unbezahlbar?“) wurde deutlich, wie schwer sich die Koalitionspartner tun, eine gemeinsame Linie zu finden.
Katarina Barley: EU als „Lebensversicherung“
Auf der einen Seite Justizministerin Katarina Barley. Die Sozialdemokratin besitzt neben dem deutschen auch den britischen Pass. Für sie ist die EU eine „Lebensversicherung“. Also müsse Deutschland alles unternehmen, um die Gemeinschaft zu stärken – und dazu gehörten eben auch Transfers.
Auf der anderen Seite Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident will im Herbst die absolute Mehrheit der CSU in Bayern verteidigen. Mehr Geld für Brüssel kommt da nach christsozialer Logik nicht gut an. Alles, was nach Umverteilung und Haftungsrisiken für den deutschen Steuerzahler klingt, lehnte Söder ab. Unterstützung erhielt er vom FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke, der Macrons innenpolitische Reformen lobte, aber vor weiteren Transferzahlungen innerhalb der Währungsunion warnte.
Wie kann Währungsunion krisenfest gemacht werden?
Zumindest war sich die Runde darin einig, dass Geld fließen könne für Investitionen – was immer damit gemeint ist. Was aber fehlt, ist eine Idee, wie die Währungsunion krisenfest gemacht werden kann. Der Journalist und Ökonom Thomas Fricke sagte, dass die bisherige Europolitik falsch gewesen sei. „Es ist nicht sinnvoll, den Leuten in der Krise Geld wegzunehmen. Dann können sie nichts mehr kaufen und die Unternehmen gehen pleite“, so der Autor.
Die deutsche Agenda 2010 sei nichts gegen die Einschnitte gewesen, die Griechenland habe hinnehmen müssen. Deutschland habe außerdem durch die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) extrem profitiert. „Die schwarze Null wäre sonst nicht möglich gewesen“, sagte der „Spiegel Online“-Kolumnist.
weitere Videos
Botschafterin wirbt für Zusammenarbeit
Auch die französische Botschafterin Anne-Marie Descôtes warb dafür, zumindest gemeinsam nach Lösungen zu suchen, in einen Prozess einzutreten. „Es gibt ökonomische Schocks, die einige Länder treffen, andere nicht. Und dann fehlt das Geld für Investitionen“, sagte sie.
Doch dieses Argument ließen FDP-Finanzexperte Otto Fricke und Markus Söder nicht gelten. Der Euro-Krisenmechanismus ESM decke schon heute bis zu 500 Milliarden Euro ab. „Reicht das nicht aus?“, fragte Fricke. Und auch Söder sagte, dass die Währungsunion funktionierende Institutionen habe. Es sieht also nicht so aus, als ob der französische Präsident die CSU – außer beim Grenzschutz – zu mehr Zusammenarbeit bewegen könne. Oder etwa doch?
Söders Lieblingsthema: Asyl und Zuwanderung
Söder deutete an, dass er sich in Finanzfragen noch eher eine Lösung vorstellen könne als beim Thema Migration. Dort seien die Differenzen zwischen Ost- und Westeuropa deutlich größer.
Wie geht es nun weiter? FDP-Politiker Fricke meinte, dass es bis zur bayerischen Landtagswahl keine Reaktion aus Berlin auf die Vorschläge des französischen Präsidenten geben werde. Und um die absolute Mehrheit in München zu verteidigen setzt Söder ohnehin lieber auf ein anderes Thema, sein Lieblingsthema: Asyl und Zuwanderung.