Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat Deutschlands Politiker ermahnt, sich bei ihren Entscheidungen an Tatsachen und nicht an den Gefühlen der Menschen zu orientieren. „Wenn Politiker auch in demokratischen Gemeinwesen plötzlich ganz offen sagen, dass sie lieber den Gefühlen der Leute folgen als den tatsächlichen Fakten, dann läuft etwas gehörig schief“, sagte Scholz bei einem Senatsempfang zum 70. Geburtstag des „Spiegel“ im Rathaus.
Seine Glückwünsche für das Nachrichtenmagazin („Hier in Hamburg sind wir stolz und froh, die Heimat des Spiegel zu sein“) waren zugleich ein Plädoyer für starken, unerschütterten Journalismus: „Der viel diskutierte Begriff des Postfaktischen skizziert die Herausforderung, der sich Politiker, Journalisten und Bürger stellen müssen“, so Scholz. Denn das intelligent klingende Fremdwort bedeute ja nichts weiter, als „dass manche ganz offensichtlich versuchen, mit blanken Lügen durchzukommen“. Das müsse verhindert werden: „Voraussetzung für Demokratie ist schließlich, dass wir Wahrheit von Unwahrheit unterscheiden und so auch Lügen als Lügen enttarnen können.“
Von der Leyen: Stabilität der Demokratie in Gefahr
Was immer schwieriger werde, ergänzte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in ihrer Rede: „Von Maschinen erzeugte und verbreitete Falschmeldungen verschütten echte Fakten.“ Der demokratische Meinungsbildungsprozess gerate durch massive, schnelle Propaganda im Internet derart unter Beschuss, dass „Politik und Medien nach 70 Jahren wieder aufstehen müssen, um für die offene Gesellschaft zu streiten“. Es gehe um die Wehrhaftigkeit der Demokratie, deren Stabiliät ins Rutschen geraten sei.
„Das ist kein Spiel“, sagte deshalb auch Klaus Brinkbäumer, der 27. Chefredakteur in der Geschichte des „Spiegel“. „Es sind dunkle Tage für die Demokratie.“ Als Beispiel nannte er, dass Donald Trump innerhalb von fünf Tagen mehr als 80 Falschaussagen nachgewiesen werden konnten, ohne dass diese Auswirkungen auf den Erfolg des künftigen US-Präsidenten gehabt hätten. Medien wie der „Spiegel“ seien heute mindestens so wichtig wie vor 70 Jahren, weil Lügner Lügner und Rassisten Rassisten genannt werden müssten, so Brinkbäumer. Er warnt in der aktuellen Ausgabe seines Magazins: „Wenn Algorithmen zu Chefredakteuren werden, werden Menschen, die rassistische Texte lesen wollen, mit rassistischen Texten beliefert. So wird die Welt endlich logisch und der Rassist endlich mächtig.“
Olaf Scholz: Redaktionen sind Wahrheitssuchmaschinen
Auch vor diesem Hintergrund dürften sich Journalisten in einer globalisierten, digitalen Welt nicht einschüchtern lassen, so von der Leyen: „Die, die Lügenpresse rufen, sind doch in Wahrheit die, die am meisten Angst vor der freien Presse haben.“ Für Olaf Scholz sind Redaktionen Wahrheitssuchmaschinen: „Manche halten ja den Verzicht auf sogenannte Mainstream-Medien für einen Akt informeller Souveränität. Sie merken nicht, dass sie sich dabei zugleich von jener durch Tatsachen begründeten Weltsicht emanzipieren, die unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft im Kern ausmacht.“
„Der Spiegel“ war am 4. Januar 1947 gegründet worden. Seitdem sind 3650 Ausgaben mit 378.000 Artikeln von 2000 Redakteuren erschienen. Das Motto des Magazins gilt damals wie heute und stammt vom legendären Gründer Rudolf Augstein: „Sagen, was ist.“ Trotz der geschilderten Probleme gebe es keinen besseren Arbeitsplatz als den eines Journalisten beim „Spiegel“, sagte Klaus Brinkbäumer: „Immer mal wieder lese ich in den Medien, die über Medien berichten, wie zerstritten wir sind. Dabei habe ich bei uns noch niemanden getroffen, dem nicht am Wohl des Spiegel gelegen wäre. Wir sind Überzeugungstäter.“
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