Rechtsstreit

Landesmedienanstalten klagen wegen Sat.1-Lizenz

Der angestrebte Wechsel des Privatsenders zur Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein wird gerichtliche Konsequenzen haben.

Ludwigshafen/Kassel. Im Streit um die Sendelizenz von Sat.1 klagen zwei Landesmedienanstalten gegen die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein. Wie die hessische Landesanstalt für Privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) und die rheinland-pfälzische Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) am Mittwoch mitteilten, wollen sie vor Gericht die Klärung „grundsätzlicher rundfunkrechtlicher Fragestellungen“ erreichen.

Ein Sprecher der LMK sagte dem EPD, die Landesmedienanstalt beschreite den Klageweg, um zu verhindern, dass ein Sender sich die für ihn zuständige Medienaufsicht beliebig aussuchen kann. Mit der Klage solle die Einheit der Landesmedienanstalten wiederhergestellt werden, sagte LMK-Direktorin Renate Pepper. Die hessische LPR unterstützt das Anliegen. Die Zuständig für das anstehende Verfahren ist das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig. Die Landesmedienanstalt Saarland will sich nach Angaben eines Sprechers zu dem Verfahren beiladen lassen.

Der Privatsender Sat.1, der bisher von der LMK beaufsichtigt wurde, hatte im April wegen eines Streits mit der Landesmedienanstalt eine neue Sendelizenz bei der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein beantragt. Die rheinland-pfälzischen Medienaufseher sind der Auffassung, dass bereits die Rückgabe der Lizenz durch Sat.1 unrechtmäßig ist. Die Rundfunkerlaubnis enthalte auch Verpflichtungen, etwa zur Bereitstellung von Regionalprogrammen und sogenannter Drittsendezeiten. „Ein Verzicht hätte also Auswirkungen über den Sender hinaus und ist deshalb ausgeschlossen“, heißt es in einer Erklärung der LMK.

Auslöser des Konflikts zwischen Sat.1 und der LMK war die Vergabe der Drittsendezeiten an externe Unternehmen. Sat.1 ist aufgrund seines hohen Marktanteils rundfunkrechtlich verpflichtet, unabhängigen Anbietern Sendezeit einzuräumen und dafür zu bezahlen. Für den Zeitraum ab Juni 2013 hatte sich Sat.1 mit dem bisherigen Programm-Anbieter „News and Pictures“ nicht über die Konditionen einigen können, der Zulieferer war allerdings von der LMK erneut ausgewählt worden.

Der Sender entschied daraufhin, noch während eines laufenden Prozesses um die Drittsendezeiten in Rheinland-Pfalz seine zehnjährige, von der LMK erteilte Lizenz zurückzugeben und stattdessen eine neue Sendeerlaubnis im Norden zu beantragen. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten stimmte dem Wechsel im Juni zu, die neue Lizenz bei der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein gilt ab Juni 2013. Die Zuständigkeit der jeweiligen Landesmedienanstalten für die großen, überregionalen Privatsender muss nicht mit dem Firmensitz der Sender zusammenfallen. (EPD)