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David McAllisters Bekenntnis zur Standortpolitik irritiert den NDR

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Hat die Landesregierung die Ansiedlung einer neuen Regionalnachrichtensendung in Hannover durchgesetzt?

Hamburg. Im falschen Film fühlten sich manche NDR-Mitarbeiter, als sie am Donnerstag die Regierungserklärung von David McAllister verfolgten. Der neue niedersächsische Regierungschef freute sich, dass der Sender die neue Regionalnachrichtensendung, die ab 2011 werktags im Dritten um 21.45 Uhr laufen soll, im Landesfunkhaus Hannover produzieren wird. Damit habe der NDR „eine langjährige Forderung der Landesregierung und unseres Ministerpräsidenten Christian Wulff … umgesetzt“.

Das ist ein bemerkenswerter Satz. Laut Gesetz ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland staatsfern organisiert. Irgendwelchen Forderungen von Landesregierungen muss er nicht nachkommen. Mit seiner offenherzigen Regierungserklärung desavouierte McAllister auch NDR-Intendant Lutz Marmor. Der hatte unlängst auf einer Betriebsversammlung gesagt, man habe sich „bewusst für Hannover als Sitz der Redaktion entschieden“. Die Forderung der Landesregierung erwähnte er mit keinem Wort.

Auf Anfrage teilt eine Sendersprecherin mit, die Sendung werde in der niedersächsischen Landeshauptstadt produziert, weil dort „bereits die Kopfredaktion für die erfolgreiche 18.15-Uhr-Leiste im NDR Fernsehen angesiedelt“ sei. Dies ist erstaunlich, da diese Leiste nichts mit Nachrichten zu tun hat. Um 18.15 Uhr laufen im NDR Fernsehen Reportagen wie „Die singende Biobäuerin“. Die Nachrichtenkompetenz des Senders ist in Hamburg zu finden. Hier sitzen NDR aktuell und ARD aktuell.

Walter Scheuerl, der Initiator der Anti-Primarschul-Initiative „Wir wollen lernen“, liegt mit der Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein (MA HSH) über Kreuz. Die Anstalt hat Scheuerls Initiative verboten, in Hamburger Sendern zu werben und sich dabei auf den Rundfunkstaatsvertrag berufen, der politische Werbung in Privatkanälen untersagt. Eine Ausnahme gibt es nur für Spots von Parteien vor Wahlen. Scheuerl macht nun geltend, dass ein Volksentscheid einer Wahl gleich zu setzen sei. Er beruft sich dabei auf Finanz- und Innenbehörde, die einen Volksentscheid steuerrechtlich und – in Bezug auf die Plakatierung – wegerechtlich wie eine Wahl behandeln. Zwei Entscheidungen von Verwaltungsgerichten in Bayern und Berlin stützten seine Position. Zudem seien 123 Spots, die seine Initiative vor Volksbegehren und vor Volksentscheid gegen die Schulreform geschaltet habe, unbeanstandet geblieben.

MA HSH-Direktor Thomas Fuchs hält dagegen, dass seine Anstalt erst kürzlich von den Scheuerl-Spots erfahren habe. „Die Ausstrahlung war schlicht und einfach rechtswidrig“ sagt er. Zwar habe der Gesetzgeber eine Gleichbehandlung von Wahlen und Volksentscheiden im Steuer- und Wegerecht festgeschrieben. Eine vergleichbare Regelung gebe es im Rundfunkrecht aber nicht. In den Verwaltungsgerichtsentscheidungen, auf die Scheuerl sich beruft, stehe lediglich, dass eine Gleichsetzung von Wahlen und Volksentscheiden wünschenswert sei. Aufgrund dieser Formulierung könne die anderslautende Regelung im Rundfunkstaatsvertrag nicht ausgehebelt werden.

Scheuerl hat seinen Anwalt – allerdings ergebnislos – Briefe an die MA HSH und an Kultursenatorin Karin von Welck schreiben lassen. Auch eine Beschwerde beim Medienrat der Anstalt brachte nichts. Nun prüft Scheuerl gerichtliche Schritte.

Germany 1, der Hauptgesellschafter von Hamburg 1 um die Sendergründer Ingo Borsum und Michael Schmidt, zieht sich offenbar sukzessive aus Sendern außerhalb Hamburgs zurück. Erst kürzlich wurde bekannt, dass die Investorengruppe ihren Anteil am Ballungsraumsender Center TV Düsseldorf an die „Rheinische Post“ verkauft hat. Nun heißt es in Branchenkreisen, dass der Zeitungsverlag M. DuMont Schauberg („Kölner Standtanzeiger“) die Germany 1-Anteile in Höhe von 24,4 Prozent am Sender Center TV Köln übernehmen wolle. Das Zeitungshaus lehnt dazu jeden Kommentar ab. Bei Germany 1 war niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Außer an Hamburg 1 ist Germany 1 noch an TV Berlin sowie am Ruhrgebietssender WestEins beteiligt.

In seiner Auseinandersetzung mit dem Internetunternehmer Tobias Huch hat der Pay-TV Sender Sky einen Rückschlag hinnehmen müssen. Huch hatte wegen angeblich unzureichenden Jugendschutzes eine einstweilige Verfügung gegen den TV-Kanal erwirkt. Weil die Sperre von Erotikfilmen zu leicht zu knacken sei, mussten sie zunächst auf einen Sendeplatz nach 23 Uhr verlegt werden. Nachdem die Vollstreckung der einstweiligen Verfügung vom Gericht außer Kraft gesetzt wurde, konnte Sky zum alten Sendeschema zurückkehren. Am Montag ordneten die Richter die Vollstreckung aber wieder an. Am Donnerstag bestätigten sie die einstweilige Verfügung. Gegen diese Entscheidung hat Sky Berufung eingelegt. Viel verspricht sich der Sender von einer Stellungnahme der Kommission für Jugendschutz der Landesmedienanstalten, aus der hervorgeht, dass die Sperre von Sky den Anforderungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags entspricht.