Berlin. BMW kollektivieren? Juso-Chef Kevin Kühnert hat mit der Idee viel Kritik auf sich gezogen. So trat er bei „Anne Wills“ CO2-Talk auf.

Bei „Anne Will“ hat Kevin Kühnert da weitergemacht, wo er vergangene Woche aufgehört hat – und sich dabei auch nicht mit Kritik an Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel zurückgehalten. Der hat bereits auf die Kritik des Juso-Chefs reagiert und zum Konter angesetzt. Update vom 9. Mai 2019: Bei Maischberger watscht Gabriel Kühnert und Kramp-Karrenbauer ab.

Kühnert hatte mit seinen Überlegungen zur Kollektivierung von Konzernen wie BMW in der vergangenen Woche einen Shitstorm ausgelöst. Die SPD endlich wieder mit streitbaren, linken Positionen? Bei „Anne Will“ ließ sich am Sonntagabend beobachten, was die zum Teil harte Kritik daran mit dem Juso-Chef gemacht hat – und ob Kühnert seine Richtung vor der Europawahl beibehalten will.

Diskutiert wurde allerdings über ein anderes Thema, nämlich den Streit um die CO2-Steuer.

Anne Will - das waren die Gäste:

• Annalena Baerbock (Grüne)
• Michael Kretschmer (CDU)
• Nachhaltigkeitsforscherin Maja Göpel
• Pro-Diesel-Aktivist Ioannis Sakkaros

Kevin Kühnert zeigte sich weiter angriffslustig

In der Debatte wurde schnell deutlich, dass sich Kevin Kühnert nicht zurücknehmen wird. An der Systemkritik hielt Kühnert fest. „Der Kapitalismus ist zu tief in unsere Gesellschaft eingedrungen“, sagte der Juso-Chef. Essentielle Dinge wie Bildung, Gesundheit oder eben Umwelt dürften nicht Marktmechanismen unterworfen werden, weil das unweigerlich Gewinner und Verlierer produziere.

Beim Beispiel des Klimaschutzes hatte Kühnert mit dieser Argumentation durchaus einen Punkt. Schließlich hat der Markt in Form des bestehenden Emissionshandels bisher keine CO2-Reduktion erzielt. Auch innovative Technologien wie etwa E-Autos werden erst langsam und unter größtem äußeren Druck auf die Bühne gehoben. „Dass man immer noch glaubt, dass das mit Freiwilligkeit geht – das ist naiv!“, sagte Kühnert.

Kühnert: Attacke gegen die Kritiker

Zugleich wehrte sich der Juso-Chef gegen seine Kritiker. Auch, wenn ihm teilweise vorgeworfen wurde,

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Parteikollege

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„Sigmar Gabriel ist nicht der beste Berater dafür, ob jemand einen Egotrip hat“, sagte Kühnert über seinen Parteifreund. Seiner Partei will Kühnert mit seinen Forderungen nicht geschadet haben: „Das glaube ich nicht. Wir sollten Politik auch nicht immer so taktisch denken“, sagte er.

Gabriel kontert Kühnert - und macht ihm einen Vorwurf

Sigmar Gabriel reagierte bei „Bild“ postwendend auf die Kritik von Kühnert. „In der Zeit, in der ich SPD-Vorsitzender war, haben wir jedenfalls keine Betriebsratsvorsitzenden gehabt, die öffentlich erklären, dass man nicht mehr die SPD wählen darf. Das ist doch das Schlimmste, was da passiert ist.“ Damit nimmt er Bezug auf die Forderung von Kühnert, BMW-Gewinne zu kollektivieren. Der Daimler-Betriebsratschef hatte anschließend erklärt, die SPD sei als Arbeiter nicht mehr wählbar.

Aber wenn die Betriebsratsvorsitzenden von BMW und Daimler sagen, dass führe dazu, dass man als Arbeiter nicht mehr SPD wählen könne, dann ist das für uns eine schwierige Lage.“

Und weiter sagte Gabriel: „Ich finde auch, dass man als Juso-Vorsitzender jedes Recht hat, radikale Forderungen zu stellen.“ Der frühere SPD-Vorsitzende sagte, er glaube, Kühnert spiele mit den Medien.

Auch seine konservativen Kritiker –

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– bedachte er. Einer saß in der Runde: „Ich finde das unverantwortlich, ich habe selbst Sozialismus erlebt“, ärgerte sich Michael Kretschmer, CDU-Ministerpräsident von Sachsen, über Kühnert. „Es ist infam, die ganze Zeit die DDR-Vergleiche zu bringen“, wehrte sich der Juso-Chef.

Vertraut Michael Kretschmer seiner eignen Politik nicht?

Zum eigentlichen Thema der Sendung wurde deutlich, dass eine wie auch immer geartete Bepreisung von CO2 sinnvoll sein kann. Und dass die Kosten durchaus an die Bevölkerung zurückgezahlt werden könnten: „Wir könnten die Stromsteuer abschaffen und die EEG-Umlage senken“, erklärte dazu die Nachhaltigkeitsforscherin Maja Göpel. Am Ende würden klimaschädliche Angebote teurer und klimafreundliche Produkte günstiger werden. Als ein Vorschlag wird immer wieder eine neue Steuer diskutiert:

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Interessant war, dass Kretschmer dazu trotz anderslautender Berechnungen von Experten immer wieder behauptete, dass die Rückzahlung nicht funktionieren werde. Was Anne Will zu der wunderbaren Frage brachte, ob denn selbst der Ministerpräsident der Politik nicht mehr traue.

Das Fazit zur Sendung

Wer geglaubt hat, dass

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nach der Prügel für seine Systemkritik zurückstecken würde, wurde in diesen 60 Minuten eines Besseren belehrt. Der Juso-Chef blieb bei seinen Positionen – und teilte obendrein kräftig aus.

Das funktionierte teilweise gut, weil Kühnert den Finger argumentativ dorthin legte, wo es der bestehenden Ordnung wehtut. So ist die Forderung nach einer Kollektivierung von BMW-Gewinnen natürlich überzogen. Doch ist es nicht tatsächlich ein Problem, dass die Autokonzerne ihre Einnahmen in Dividenden umwandeln – sich gleichzeitig aber weigern, ihren Dieseln eine Hardware-Nachrüstung auf eigene Kosten zu verpassen?

Der latent langweiligen SPD kann politischer Nachwuchs, der solche Diskrepanzen anspricht, eigentlich nur guttun. Andererseits wagt Kühnert ein gefährliches Experiment. Zu viel Radikalität könnte manchen Wähler vor der

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verschrecken. Wiederum kann man fragen: Haben die Sozialdemokraten so viel zu verlieren?

Anne Will – Kommentare zum Talk von Anne Will

Auch auf Twitter gab es viele Kommentare zur Talkshow von Anne Will. Vor allem der Streit zwischen Kühnert und Kretschmer wurde diskutiert. Hier eine Auswahl:

• „Kretschmer zu Klimaschutz: „Wir haben schon genug Populismus, müssen da jetzt sachlich und besonnen handeln...“ Kretschmer zu Kühnert, 5 min. später: „SIE WOLLEN DEN SOZIALISMUS ZURÜCKBRINGEN!!!“ Läuft mit der Besonnenheit.“
• „@MPKretschmer platzt der Kragen bei #AnneWill gegen @KuehniKev: Wir haben den #Sozialismus in Deutschland erlebt, er hat uns Unfreiheit, die Mauer und große Klimaschäden gebracht.“
• „Ein Sozialdemokrat und ein CDUler streiten sich allen Ernstes! Im Fernsehen! Ich bin verstört! #AnneWill @KuehniKev“

„Anne Will“-Wiederholung in der Mediathek anschauen

Sie konnten die Sendung von „Anne Will“ nicht verfolgen? Hier finden Sie die komplette Sendung in der ARD-Mediathek. (Paul Ritter)