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SPD-Fraktionschef Oppermann zieht in ZDF-Fernsehrat ein

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März entschieden, dass der Einfluss von Staat und Parteien beim ZDF deutlich eingeschränkt werden muss.

München . Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, ist als Vertreter des Bundes in den ZDF-Fernsehrat eingezogen. Er habe den Sitz des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler (FDP) eingenommen, berichtete der „Focus“. Nach Angaben des Mainzer Senders gehört Oppermann seit dem 23. Juni zu den Mitgliedern des Fernsehrates.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März entschieden, dass der Einfluss von Staat und Parteien beim ZDF deutlich eingeschränkt werden muss. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk „darf nicht zum Staatsfunk werden“, hieß es zur Begründung. Die Vorgaben des Gerichts müssen allerdings erst bis zum 30. Juni 2015 umgesetzt werden. Dazu soll nach bisherigen Planungen die Größe des Fernsehrates von 77 auf 60 schrumpfen, nur noch 20 statt bisher 34 Mitglieder sollen aus der Politik kommen. Der Fernsehrat überwacht, ob die ZDF-Angebote den Richtlinien des Senders und den staatsvertraglichen Regelungen entsprechen.

( (AFP/HA) )